Belgien: Erlöse aus blockiertem russischem Vermögen in Milliardenhöhe

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Verwendung von Erlösen aus dem in Europa festgesetzten russischen Staatsvermögen könnte dem belgischen Premierminister Alexander De Croo zufolge der Ukraine jährlich rund drei Milliarden Euro einbringen. Nach Kommissionsangaben von Ende Mai sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert. Davon seien 90 Prozent in Belgien eingefroren, sagte De Croo am Freitag in Brüssel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU. Die Erlöse des blockierten Vermögens etwa durch Steuern oder Zinsen würden auf drei Milliarden pro Jahr geschätzt, so De Croo.

Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen. So wurden alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt. Infolgedessen hat die russische Zentralbank keinen Zugang mehr zu ihren bei Zentralbanken und privaten Institutionen in der EU verwahrten Vermögenswerten.

Vergangene Woche hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angekündigt, dass ihre Behörde noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen wollte, wie die EU eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen möchte.

Es sei wichtig, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Verpflichtung Russlands, für die von Moskau in der Ukraine verursachten Schäden zu zahlen, und der Stabilität der Finanzmärkte, sagte De Croo.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Freitag in Brüssel, die Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens sei "furchtbar kompliziert". "Niemand weiß gegenwärtig, was überhaupt geht und wie." Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten die Kommission gebeten, sich weiter "den Kopf zu zerbrechen" und ihn und seine EU-Kollegen zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu informieren. Nach Angaben der Weltbank sind die Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine auf über 400 Milliarden Dollar gestiegen./red/DP/stw