Beamtenbund droht mit Ausweitung der Warnstreiks

FRANKFURT (Dow Jones)--Wenige Tage vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Beamtenbund (Dbb) mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht. "Wenn die Arbeitgeber weiter mauern, müssen die Warnstreiks zwangsläufig ausgeweitet werden", sagte der Dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zu Bild am Sonntag.

Auf Arbeitgeberseite sorgen die Drohungen für Verwunderung. Sie habe den "uneingeschränkten Willen", wie vorgesehen in drei Verhandlungsrunden zum Abschluss zu kommen, erklärte Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen und Präsidentin der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Zeitung. Die Forderungen der Gewerkschaft hält Welge für schlicht nicht umsetzbar. "Würden die Forderungen erfüllt, würde dies die Leistungsfähigkeit der Kommunen überschreiten", so Welge. "Unsere Finanzlage ist mehr als angespannt und das zur Verfügung stehende Geld kann nur einmal ausgegeben werden."

Dieses Argument will Dbb-Chef Silberbach nicht gelten lassen. "An der seit Jahrzehnten angespannten Finanzlage der Kommunen sind die Politiker im Bund und vor allem in den Ländern schuld, nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes", so der Gewerkschafts-Vorsitzende. "Die Kolleginnen und Kollegen weigern sich also zu Recht, jetzt die Zeche für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu zahlen."

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February 19, 2023 03:37 ET (08:37 GMT)