BDI vor China-Reise der Bundeskanzlerin: "Industrie will tiefere Integration Chinas in die Weltwirtschaft"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will eine tiefere Integration Chinas in die Weltwirtschaft. "Geltendes Recht und damit auch Chinas Beitrittsprotokoll zur Welthandelsorganisation WTO haben absoluten Vorrang. Ziel muss sein, bei der Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China eine langfristig tragfähige Lösung zu finden, die den Schutz der deutschen und europäischen Industrie vor gedumpten Waren aus China garantiert." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Samstag in Berlin anlässlich der bevorstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking.

"Die chinesische Regierung sollte darauf vorbereitet sein, dass es in Europa starke Stimmen gibt, China den Marktwirtschaftsstatus noch nicht zu erteilen", warnte Kerber. "Es gibt in China Marktzugangshemmnisse, die so in Europa nicht existieren."

Dazu zähle etwa der Zwang deutscher Investoren, einzig und allein in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern einzusteigen (Joint-Venture-Zwang). Auch unfreiwilliger Technologietransfer stelle deutsche Unternehmen vor Ort immer noch vor große Herausforderungen. "Diese Themen gehören jetzt auf die Tagesordnung", forderte Kerber.

Gegenwärtig bedrohten chinesische Überkapazitäten einen fairen Wettbewerb, unter anderem in den Branchen Aluminium, Keramik, Stahl und Zement. "China muss in den nächsten Jahren zwingend Überkapazitäten abbauen", forderte Kerber.

"Es zeugt nicht von partnerschaftlichem Umgang, einen Teil dieser Überkapazitäten auf ausländische Märkte umzuleiten." Der Anteil der chinesischen Wirtschaftskraft am globalen Bruttoinlandsprodukt ist von 2001 bis 2014 von nicht einmal vier auf 13 Prozent gewachsen.

Im Dialog mit China müsse zum einen die WTO-Rechtskonformität der EU-Antidumping-Grundverordnung gewährleistet werden. Zum anderen sei sicherzustellen, dass die europäische Industrie sich auch weiterhin angemessen gegen unfaire Exporte aus China schützen kann, sagte Kerber.

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