BDI-Präsident Grillo vor IT-Gipfel: Überregulierung gefährdet digitale Zukunft

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Überregulierung des Digitalen Binnenmarktes in Europa. "Weniger Regulierung ist mehr. Die Wirtschaft braucht größere gesetzliche Freiräume für Innovationen und digitale Geschäftsmodelle", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Sonntag vor dem Nationalen IT-Gipfel kommende Woche in Saarbrücken. Grillo forderte die EU-Kommission auf, sich bei der Regulierung digitaler Technologien und Anwendungen zurückzuhalten.

Dem Plan der EU-Kommission, Eigentumsrechte für Industriedaten erstmalig gesetzlich regeln zu wollen, erteilte Grillo eine Absage: "Bestehende Gesetze beantworten bereits den Großteil rechtlicher Fragen der Digitalisierung". Europäische Industrien bräuchten Spielraum für die vertragliche Nutzung ihrer Daten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Für Zukunftstechnologien und neue Geschäftsmodelle müsse es die Möglichkeit geben, Innovationen zeitlich begrenzt von bestimmten regulatorischen Anforderungen zu befreien, forderte Grillo. Sonst würden digitale Zukunftstechnologien künftig vor allem in Asien und den USA entwickelt und produziert. Europa dürfe bei der Digitalisierung kein Anhängsel anderer Weltregionen werden.

Grillo rief die Bundesregierung sowie die EU-Kommission auf, die Schaffung verbindlicher Kriterien für den staatlichen Zugriff auf IT-Strukturen nun international voranzubringen. Neben der Cyberkriminalität erschüttert der wenig transparente Datenzugriff von Behörden aus Drittstaaten das Vertrauen der Wirtschaft in die Digitalisierung. "Die EU muss durch internationale Vereinbarungen Kriterien für staatlichen Datenzugriff entwickeln und dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen", forderte der BDI-Präsident.

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