BDI: Koalitionsvertrag enthält 'wenige konkrete Lösungsvorschläge'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält nach Ansicht der Industrie zu viele vage Absichtserklärungen. "Hier bleibt der Löwenanteil der Arbeit noch zu tun", sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Grundsätzlich nenne die Ampel-Koalition zwar die richtigen Aufgabenstellungen, sie liefere aber gleichzeitig nur "wenige konkrete Lösungsvorschläge".

Positiv bewertete Russwurm unter anderem das Ziel eines modernen Staates. Wichtig sei aber, die Umsetzung "mit großem Ehrgeiz" voranzutreiben: "Das angekündigte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss Realität werden." Lob gab es auch für die geplante Reform der EEG-Umlage.

Allerdings fehle insgesamt eine überzeugende Antwort auf die Frage der Finanzierung, so der Industriepräsident weiter. "Viele Aufgaben bedeuten auch viele Ausgaben, die auf den Staat zukommen und bei denen es finanzpolitisch sehr viele Fragezeichen gibt." Der Verzicht auf die "überfällige" Steuerreform sei enttäuschend./toh/DP/stw