Bayram (Grüne) bekräftigt Widerstand gegen Jamaika-Koalition

Das machte Bayram am Freitag im rbb-Inforadio deutlich. Instabiler wäre eine solche Regierung aus ihrer Sicht nicht, weil auch ein schwarz-gelb-grünes Bündnis im Laufe der Legislatur-Periode an politischen Fragen zerbrechen könnte.

Bayram betonte, es gebe in einer Jamaika-Koalition "viele Punkte, zu denen ich keineswegs zustimmen kann". Als Beispiele nannte die Grünen-Politikerin die Mietenpolitik: "Ich frage mich wirklich, wie man mit der CDU/CSU und der FDP eine Sozialpolitik machen soll, die die soziale Ungleichkeit und das Auseinanderfallen dieser Schere von Arm und Reich ausgleichen muss."

Bayram kündigte an, dass sie im Fall einer Jamaika-Koalition möglicherweise auch gegen die Regierungsmehrheit stimmen wird: "Ich weiß als Juristin, dass das Grundgesetz mir die Freiheit gibt, nach meinem Gewissen zu entscheiden, und ich bin an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Ich würde immer gewissenhaft mein Gewissen prüfen und es kann dabei herauskommen, dass ich auch gegen meine Fraktion stimme."

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