Bayerns Umweltministerium weist Kritik an TÜV-Papier zurück

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Umweltministerium hat Kritik des Bundesumweltministeriums an der TÜV-Bewertung zweier bayerischer Atomkraftwerke zurückgewiesen. "Der TÜV Süd ist einer der renommiertesten und mit Fragen der Kernkraft am besten vertrauten Experten", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag in München. "Bei der Bewertung zentraler und entscheidender Fragen sollte auf die bestmögliche Expertise zurückgegriffen werden." Deshalb habe das Ministerium "sowohl ein sicherheitstechnisches als auch ein Rechts-Gutachten" in Auftrag gegeben. Sicherheitsbedenken stünden demnach "einer befristeten Laufzeitverlängerung nicht entgegen".

Das Bundesumweltministerium hatte zuvor heftige Kritik an der Methodik der Untersuchung des TÜV Süd zu den Atomkraftwerken Isar 2 und Gundremmingen geübt. Die Stellungnahme erfülle "grundlegende Anforderungen an Gutachten und seriöse Sachverständigenaussagen nicht und sollte deshalb nicht zur staatlichen Entscheidungsfindung herangezogen werden", schreibt das Ministerium in einem internen Vermerk, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Papier genüge den atomrechtlichen Erfordernissen nicht und sei "kein Gutachten". Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Der Technische Überwachungsverein (TÜV) Süd hatte in seinem als "Bewertung" betitelten Papier vom April geschrieben, dass er keine sicherheitstechnischen Bedenken gegen einen Weiterbetrieb von Isar 2 über das Jahresende hinaus habe. Auch eine Wiederinbetriebnahme des Blocks C in Gundremmingen sei "aus technischer Sicht möglich".

Der Leiter der Abteilung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Bundesumweltministerium, Gerrit Niehaus, bemängelte dagegen in dem internen Vermerk, die Verfasser der Stellungnahme zögen zu weitreichende Schlussfolgerungen und blieben Belege für bestimmte Aussagen schuldig. An einer Stelle ist von einer "Spekulation" die Rede. An einer anderen heißt es, der Maßstab einer Bewertung werde nicht benannt beziehungsweise "verschleiert".

Der TÜV habe nicht den Auftrag gehabt, "eine umfassende sicherheitstechnische Bewertung abzugeben", komme aber gleichwohl zu dem Ergebnis: "Aus sicherheitstechnischer Sicht bestehen daher gegen den weiteren Betrieb. keine Bedenken." Das betrachtet das Umweltministerium als unzulässig.

Angesichts steigender Preise und drohender Energieknappheit ist eine Debatte um die weitere Nutzung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke entbrannt. Eigentlich ist vorgesehen, dass die verbliebenen Meiler Isar 2 in Niederbayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg zum Jahresende außer Betrieb gehen./hrz/DP/jha