Bayernpartei: Sechs Monate DSGVO - eine verheerende Bilanz

Aber damit nicht genug: Von Klingelschildern an Mietshäusern werden die Namen entfernt, Kinder dürfen keine Wunschzettel mehr an städtische Christbäume hängen, auf Klassenfotos wurden Gesichter unkenntlich gemacht.

Nicht anders bei den Unternehmen: Friseure haben Adressdateien vernichtet, Internet-Seiten wurden vom Netz genommen, stapelweise wird Papier mit unterschrieben Formularen gehortet. Auch deswegen, weil alles rechtlich unsicher ist, die angedrohten Bußgelder aber vor allem für den Mittelstand existenzbedrohend sind. Vergleichbares gilt für die Vereine mit ihren ehrenamtlich Tätigen.

Ganz anders ist es allerdings bei denen, die nach Aussage der Verantwortlichen ursprünglich der Grund für die DSGVO waren, die ganz Großen wie Google und facebook. Die machen einfach weiter wie bisher und zwar völlig unbehelligt.

Der Spitzenkandidat der Bayernpartei zur Europawahl, Florian Weber, führte aus: "Kopfschüttelnd stellt man sich die Frage, wann es Brüssel, wann es Berlin eigentlich gedenkt zu lernen. Ein derartig inkompetent zusammengeschustertes Gesetz, das außer einem riesigen volkswirtschaftlichen Schaden und zunehmenden EU-Verdruss nichts bewirkt.

Daneben wird dem eigentlich sehr wichtigen Thema "Datenschutz" ein Bärendienst erwiesen und der Abmahn-Industrie Tür und Tor geöffnet. Die Konsequenz wäre eigentlich, die DSGVO abzuschaffen und von vorn zu beginnen. Das wird aber leider nicht passieren, den dann müssten die Bürokraten in Brüssel und Berlin ihr Versagen eingestehen"

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