Bayern bereitet sich auf Grenzschließung vor

   FRANKFURT (Dow Jones)--Bayerns Polizeipräsidien entlang der Grenze zu Österreich - Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West - bereiten nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" (PNP) die Einführung von Grenzkontrollen vor. Konkret laute der Auftrag, die notwendigen Vorbereitungen dafür zu treffen, im Falle einer - derzeit noch ausstehenden - Anordnung innerhalb weniger Stunden alle Grenzübergänge zu kontrollieren, berichtet die PNP. Es solle sichergestellt werden, dass an allen Übergängen Kontrollen durchgeführt werden.

   Ob tatsächlich wieder allgemeine Grenzkontrollen eingeführt werden, werde unter anderem vom Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels am 7. März abhängen. Im Falle der Wiedereinführung allgemeiner Grenzkontrollen solle auch wieder konkret Gebrauch gemacht werden von den EU-rechtlichen Möglichkeiten, Flüchtlinge an der Grenze nach Österreich als sicheren Drittstaat zurückzuweisen. Dies sei "unvermeidlich", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), gegenüber der PNP.

   DJG/mod

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   February 27, 2016 07:26 ET (12:26 GMT)

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