Bauernpräsident: Özdemir-Vorschlag 'kommt in letzter Minute'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat den Vorschlag von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt, die EU-Regeln zu Flächenstilllegung und Fruchtwechsel auszusetzen. "Diese Entscheidung war überfällig und kommt in letzter Minute", sagte Rukwied am Samstag. "Wir Bauern haben bereits mit der Anbauplanung für das kommende Jahr begonnen und brauchen Planungssicherheit."

Eine Aussetzung für ein Jahr ist aus Sicht des Bauernpräsidenten sicherlich nicht ausreichend. Um weiterhin eine sichere Lebensmittelversorgung gewährleisten und in Krisenzeiten reagieren zu können, müssten alle Flächen genutzt werden können, auf denen es landwirtschaftlich sinnvoll sei, sagte Rukwied. Die Bundesländer müssten dies jetzt zügig bestätigen.

Özdemir will angesichts angespannter Getreidemärkte infolge des Ukraine-Kriegs Bauern in Deutschland ermöglichen, Agrarflächen für den Anbau bestimmter Pflanzen zur Nahrungsmittelproduktion länger zu nutzen. Ein Kompromissvorschlag sieht ein einmaliges Aussetzen der EU-Neuregelungen zu Flächenstilllegung und Fruchtwechsel vor. Demnach sollen unter anderem die eigentlich geplanten zusätzlichen Artenschutzflächen erst 2024 eingeführt werden. Bauern könnten dann im kommenden Jahr auf diesen Flächen weiter Nahrungsmittel anbauen.

Hintergrund sind ab 2023 greifende EU-Vorgaben, wonach ein Teil der Landwirtschaftsflächen dem Artenschutz dienen und zudem der Anbau derselben Ackerpflanze zwei Jahre in Folge auf derselben Fläche zum Bodenschutz grundsätzlich nicht mehr möglich sein soll. Die Umsetzung der Vorgaben hatte Brüssel aber den jeweiligen EU-Staaten überlassen. Özdemir hat nun den Bundesländern seinen Vorschlag zur Umsetzung der Kommissionsentscheidung unterbreitet. Er braucht den Angaben zufolge die Zustimmung der Länder./sl/DP/jha