Barthle: Union begrüßt solidarische Fluthilfen

"Wir begrüßen die Vereinbarung zur Errichtung eines nationalen Aufbaufonds mit bis zu acht Milliarden Euro, der von Bund und Ländern jeweils hälftig finanziert wird.

Bund und Länder haben sehr zeitnah reagiert. Von unserer Seite werden wir jetzt alles dafür tun, den Aufbaufonds so schnell wie möglich einzurichten und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Bundestag hat in der Vergangenheit bereits beweisen, dass er schnell die notwenigen Entscheidungen trifft.

Steuererhöhungen zur Finanzierung des Fonds schließt die Union aus. Der Haushaltsausschuss steht jederzeit bereit, die Bundesmittel für Soforthilfen freizugeben.

Die Beseitigung der Flutfolgen ist eine nationale Aufgabe. Wir stehen den betroffenen Menschen zu Seite und lassen sie in ihrem Schicksal nicht allein. Der große solidarische Zusammenhalt zeichnet Deutschland aus und wird sich auch bei der Bewältigung dieser Herausforderung bewähren.

Und noch etwas: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedankt sich ganz herzlich bei allen freiwilligen, ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz in den Hochwassergebieten."

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