Barthle (CDU): Vorgehen in Zypern kein Modell für andere Euro-Länder

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die bei der Rettung Zyperns vor einer Staatspleite angewendeten Methoden haben keinen Beispielcharakter für andere Länder der Eurozone. Das haben führender Politiker der Regierungskoalition klar gestellt und zugleich Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hierzu kritisiert. Worum es geht, ist die Frage, ob Bankguthaben über 100.000 Euro auch in anderen Ländern zur Rettung oder Abwicklung von Banken herangezogen werden sollten.

   "Das Vorgehen in Zypern ist kein Modell für andere Länder der Eurozone, sondern ist der besonderen Struktur des Bankensektors in Zypern geschuldet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), Dow Jones Newswires und dämpfte damit Befürchtungen in Deutschland und an den Finanzmärkten, Strategien einer Einlegerbeteiligung wie im Fall Zyperns könnten auch bei anderen Euro-Problemstaaten angewandt werden.

   "In Zypern war es unausweichlich, neben den Eigentümern auch die Einlagen zu beteiligen und das zyprische Geschäftsmodell insgesamt zu beenden", sagte Barthle und betonte, darauf habe auch Dijsselbloem hingewiesen.

   Berichtete Äußerungen Dijsselbloems, nach denen die Zypern-Lösung als Vorlage für solche Länder dienen könnte, hatten für Unruhe an den Märkten gesorgt. Der niederländische Finanzminister hatte daraufhin betont, Zypern sei "ein spezifischer Fall" und es würden bei den makroökonomischen Anpassungsprogramme für einzelne Länder, "keine Modelle oder Vorlagen" benutzt.

   Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), erklärte, man könne zwar mit den beschlossenen Eckpunkten des Maßnahmenpaketes für Zypern zufrieden sein, "nicht aber mit den Äußerungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem". Zypern sei "kein Modell für den künftigen Umgang mit maroden Banken, sondern ein Sonderfall", betonte auch er. Es sei daher richtig gewesen, dass Dijsselbloem "seine Äußerungen schnell relativiert" habe.

   Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, stellte sogar die Eignung Dijsselbloems für den Euro-Spitzenposten infrage. Der Chef der Euro-Gruppe habe nicht verstanden, wie sensibel die Materie sei, mit der er umgehe, sagte Lambsdorff Handelsblatt Online und bezeichnete Dijsselbloem als "überfordert".

   - Mitarbeit: William Boston

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   March 26, 2013 12:05 ET (16:05 GMT)

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