Baerbock kündigt Sanktionen gegen Iran an - Proteste gehen weiter

BERLIN/TEHERAN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der anhaltenden systemkritischen Proteste im Iran Sanktionen gegen die Urheber von Unterdrückungsmaßnahmen angekündigt. "Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repressionen mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild am Sonntag". Die Proteste gingen am Wochenende im Land weiter. Im Staatsfernsehen waren kurzzeitig systemkritische Slogans zu lesen, die offenbar auf Hacker zurückgingen. Die politische Führung des Landes kam zu einem Krisentreffen zusammen.

Baerbock sagte der Zeitung: "Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte." Die Rufe der Menschen auf den Straßen in Iran nach Selbstbestimmung seien "ohrenbetäubend".

Laut Augenzeugen gingen die Proteste in der Nacht zum Sonntag weiter. Demnach stieg die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten deutlich. Die Polizei soll gegen die Demonstranten nicht nur Tränengas eingesetzt, sondern diese auch mit Paintball-Munition beschossen haben. Die Demonstranten warfen den Berichten zufolge mit Molotow-Cocktails nach den Beamten und setzten mobile Polizeiwachen in Brand. Ein junger Autofahrer wurde den Angaben zufolge in der westiranischen Stadt Sanandadsch während einer Demonstration durch einen Kopfschuss getötet. Die Polizei gab an, dass Demonstranten ihn erschossen hätten, die wiederum machten die Polizei für den Tod verantwortlich.

Das Fernsehprogramm in zwei Kanälen des Staatssenders IRIB wurde am Samstagabend kurzfristig unterbrochen. Wie die Tageszeitung Schargh berichtete, wurden Bilder einiger bei den Protesten verstorbener Frauen gezeigt. Dazu sei der Slogan "Steht auf und schließt euch uns an" zu sehen gewesen. Für die Unterbrechung soll die Gruppe Anonymous verantwortlich sein, die in den vergangenen Wochen bereits verschiedene iranische Behörden gehackt hatte.

Die Proteste gegen das islamische System gehen in ihre vierte Woche. Sie hatten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September begonnen. Die Sicherheitskräfte gehen auch mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Beobachtern zufolge sind mindestens Dutzende Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet worden, viele weitere wurden verletzt./mi/csd/DP/he