Baerbock: Keine Hängepartie bei Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat eine rasche Zustimmung Deutschlands zu einer Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato in Aussicht gestellt. Sollten sich beide Länder für eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden, sei ihr sehr wichtig, "dass wir in diesem besonderen, für diese Staaten wirklich historischen Moment keine Hängepartie erleben sollten", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag beim Eintreffen zu Beratungen der 30 Nato-Außenminister in Berlin. "Deswegen haben wir als Bundesrepublik, deswegen haben wir als Bundesregierung alles dafür vorbereitet, einen sehr, sehr schnellen Ratifizierungsprozess zu machen."

Dieser Schritt würde nach dem Abschluss des Nato-internen Prozesses für die Aufnahme der beiden nordischen Länder erfolgen - in Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock sagte, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder des Militärbündnisses. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat in beiden Ländern ein Umdenken zur Mitgliedschaft ausgelöst. Einwände gegen eine Aufnahme beider Länder hatte am Samstag der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu geäußert. Finnland und Schweden unterstützten "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien, sagte er zur Begründung.

Zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens wollten die Nato-Außenminister am Sonntag über ein neues strategisches Konzept für das Verteidigungsbündnis beraten. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt. Zudem soll es bei den informellen Gesprächen um die weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die Angreifer aus Russland und um die geplante Verstärkung der Nato-Ostflanke gehen. Baerbock betonte zum Auftakt der Sitzung, dass die Nato sowohl militärisch als auch politisch gefestigt werden müsse. "Unsere Einigkeit bleibt unsere größte Stärke", betonte die Außenministerin./bk/aha/mfi/DP/zb