Baerbock: Für Dialog mit Moskau müssen Bombardierungen aufhören

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat das Ende der Bombardierungen der Ukraine durch Russland als eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau genannt. "Wir stehen jederzeit bereit dafür, dass wir nicht nur sprechen, sondern dass die Menschen endlich nicht mehr getötet werden", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag zum Abschluss eines informellen Treffens der Nato-Außenminister in Berlin. "Aber dafür müssen diese Bombardierungen aufhören", ergänzte Baerbock.

Die russische Regierung habe deutlich gemacht, dass ihr etwa die Nato-Russland-Grundakte von 1997 nichts mehr wert sei, kritisierte Baerbock. Die Grundakte sei einseitig von Russland aufgekündigt worden. Deshalb stärke die Nato die Ostflanke. Zudem müsse man dafür sorgen, dass Finnland und Schweden bei einem möglichen Beitritt nicht bedroht würden. Dies gelte auch für die baltischen Partner und die Länder an der Südflanke der Nato. Entsprechend werde man dort "weitere Fähigkeiten bereitstellen, auch wir als Bundesrepublik Deutschland, um jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisses im Zweifel verteidigen zu können", sagte Baerbock.

In der Nato-Russland-Grundakte hatte sich die Nato auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Aus Sicht des Bündnisses wurde diese Verpflichtung allerdings ganz klar an die Bedingung geknüpft, dass sich das damals positive Sicherheitsumfeld nicht verschlechtert.

Auch mit Blick auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warf sie Moskau vor, dass "diese letzte Dialogform von russischer Seite in die Luft gesprengt worden ist". Man habe in vielen verschiedenen Formaten mit vielen Ländern gemeinsam immer wieder versucht, "diesen Konflikt friedlich zu lösen, diesen Angriffskrieg abzuwenden". Orte des Austausches wie die OSZE seien aber "im wahrsten Sinne des Wortes zerbombt" worden. Zugleich betonte die Ministerin, wenn "selbst in einer brutalen Welt nicht mehr geredet wird, dann ist das das Ende vom Miteinander"./bk/aha/mfi/DP/he