BAMF-Präsident Sommer übt heftige Kritik an Flüchtlingshelfern

BERLIN (Dow Jones)--BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer geht auf Konfrontationskurs mit Flüchtlingshelfern. "Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen - ich denke vor allem an selbsternannte Flüchtlingsräte", kritisierte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese seien laut Sommer der Meinung, "dass sich jeder das Land seines Aufenthalts selbst aussuchen soll". Wer "mit dieser Überzeugung unterwegs ist, versucht dann auch oft, den Staat bei Abschiebungen zu behindern". Sommer hält es für richtig, dass "dieses Vorgehen mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll". So etwas dürfe der Staat nicht hinnehmen.

Nach Angaben Sommers würden immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht - "oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten". Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern sieht vor, dass künftig derjenige bestraft werden kann, der Betroffene unmittelbar vor einer bevorstehenden Rückführungsmaßnahme warnt. Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl haben dies bereits kritisiert.

Sommer kritisierte im Interview zudem, dass abgelehnte Asylbewerber geduldet werden, wenn sie hierzulande eine Ausbildungsstelle vorweisen können. "Diese gut gemeinte Regelung sendet meines Erachtens ein gefährliches Signal ins Ausland: Wer arbeitet, darf trotz Ablehnung in Deutschland bleiben", erklärte Sommer. Schleuser machten damit Werbung. Als im Jahr 2015 bekannt wurde, dass entsprechende Regelungen im Gesetz stehen, habe es Unterstützer gegeben, die das ausgenutzt hätten, berichtete Sommer. Sie seien "hausieren gegangen", "um für ihre Klientel Ausbildungsverträge abzuschließen. Mit dem ausschließlichen Ziel, die Abschiebung zu verhindern."

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March 24, 2019 08:56 ET (12:56 GMT)