BaFin kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Bankenabwicklung

   Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin), Elke König, hat die Pläne der EU-Kommission kritisiert, denen zufolge die Brüsseler Behörde über die Abwicklung gescheiterter Banken entscheiden soll. "Der Brüsseler Plan, wonach die EZB künftig Vorschläge zur Restrukturierung einer Bank macht, die EU-Kommission über die Abwicklung entscheidet und der einzelne Staat die Konsequenzen tragen muss, ist unausgegoren", sagte König der Wirtschaftswoche.

   Dabei gehe es im tiefe Eingriffe in Eigentumsrechte, die möglicherweise Steuerzahler belasteten. Dafür fehle eine solide Rechtsgrundlage. Sinnvoller sei es, zuerst ein System nationaler Abwicklungsfonds zu schaffen. "Ein europäischer Mechanismus ist ein langfristiges Ziel und muss parlamentarisch durch diejenigen kontrolliert werden, die am Ende zahlen", sagte die BaFin-Chefin dem Magazin.

   Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung stellte König generell in Frage. "Ich halte es nicht für zwingend, dass wir zu einem europäischen Sicherungsfonds kommen. Die Systeme könnten auch auf Dauer national bleiben", sagte sie. Dafür sprechen aus ihrer Sicht vor allem mögliche Ansteckungseffekte. "Wenn Sparer in einem Land sehen, dass es woanders Gespräche um die Rettung von Banken gibt, heben sie vermutlich ihr Geld ab und bringen so ihre eigentlich gesunden Banken in Gefahr." König forderte stattdessen einheitliche Mindeststandards in allen Ländern.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   September 14, 2013 04:47 ET (08:47 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 04 47 AM EDT 09-14-13