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05.09.2013 23:08:58

Badische Neueste Nachrichten: Verpasste Chancen

Karlsruhe (ots) - Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt: Wer glaubt, das G-20-Treffen in St. Petersburg werde den Durchbruch bringen für eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts, wird sich täuschen. Die Fronten sind inzwischen derart verhärtet, dass kaum noch Bewegung zu erwarten ist. Der russische Präsident Wladimir Putin spielt sich als Friedensfürst auf, dabei ist er es, der eine einheitliche Haltung im UN-Sicherheitsrat torpediert. Der starke Mann aus Moskau schraubt, trotz angeblicher Kompromissbereitschaft, die Bedingungen für eine einheitliche Linie im UN-Gremium immer weiter nach oben. Handfeste Interessen bestimmen das Handeln Russlands. Es geht um den russischen Stützpunkt in Syrien, um die Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer und um die Machtverteilung im gesamten Nahen Osten. Ein "zweites Libyen" will Putin um jeden Preis verhindern. Damals hatte der Westen vollendete Tatsachen geschaffen und die russischen Pläne komplett durchkreuzt. Putin fühlt sich immer noch als Herrscher über eine Weltmacht, die es mit den Amerikanern aufnehmen kann. Dass sich die Welt inzwischen gewandelt hat, will Putin nicht wahrhaben. Während der russische Präsident weiter auf die Bremse tritt, treibt sein US-Amtskollege Obama die Vorbereitungen für einen Militärschlag weiter voran. Rückendeckung bekommt er inzwischen von den Spitzen im US-Kongress. Es bestehen keine Zweifel mehr daran, dass Obama die Abstimmung im Parlament für sich entscheiden wird. Zu groß wäre der Image-Verlust für den Präsidenten, wenn die überschrittene "rote Linie" am Ende doch nur ein Zebrastreifen gewesen wäre. Merkel, Westerwelle und Co werden Obama vergeblich bedrängen, nur mit Billigung der Weltgemeinschaft gegen das Regime in Syrien vorzugehen. Solange Vetomächte den UN-Sicherheitsrat blockieren können, wird sich Amerika in angeblichen Schicksalsfragen der Nation über die unsicheren Kantonisten in New York hinwegsetzen. St. Petersburg wird damit zu einem Gipfel der verpassten Chancen. Die Vereinten Nationen sind eben keine Weltpolizei, die Konflikte schlichtet - sie können nur so gut sein wie ihre Mitgliedsstaaten.

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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de

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