05.09.2013 23:08:58
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Badische Neueste Nachrichten: Verpasste Chancen
Karlsruhe (ots) - Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt: Wer
glaubt, das G-20-Treffen in St. Petersburg werde den Durchbruch
bringen für eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts, wird sich
täuschen. Die Fronten sind inzwischen derart verhärtet, dass kaum
noch Bewegung zu erwarten ist. Der russische Präsident Wladimir Putin
spielt sich als Friedensfürst auf, dabei ist er es, der eine
einheitliche Haltung im UN-Sicherheitsrat torpediert. Der starke Mann
aus Moskau schraubt, trotz angeblicher Kompromissbereitschaft, die
Bedingungen für eine einheitliche Linie im UN-Gremium immer weiter
nach oben. Handfeste Interessen bestimmen das Handeln Russlands. Es
geht um den russischen Stützpunkt in Syrien, um die Militärpräsenz im
östlichen Mittelmeer und um die Machtverteilung im gesamten Nahen
Osten. Ein "zweites Libyen" will Putin um jeden Preis verhindern.
Damals hatte der Westen vollendete Tatsachen geschaffen und die
russischen Pläne komplett durchkreuzt. Putin fühlt sich immer noch
als Herrscher über eine Weltmacht, die es mit den Amerikanern
aufnehmen kann. Dass sich die Welt inzwischen gewandelt hat, will
Putin nicht wahrhaben. Während der russische Präsident weiter auf die
Bremse tritt, treibt sein US-Amtskollege Obama die Vorbereitungen für
einen Militärschlag weiter voran. Rückendeckung bekommt er inzwischen
von den Spitzen im US-Kongress. Es bestehen keine Zweifel mehr daran,
dass Obama die Abstimmung im Parlament für sich entscheiden wird. Zu
groß wäre der Image-Verlust für den Präsidenten, wenn die
überschrittene "rote Linie" am Ende doch nur ein Zebrastreifen
gewesen wäre. Merkel, Westerwelle und Co werden Obama vergeblich
bedrängen, nur mit Billigung der Weltgemeinschaft gegen das Regime in
Syrien vorzugehen. Solange Vetomächte den UN-Sicherheitsrat
blockieren können, wird sich Amerika in angeblichen Schicksalsfragen
der Nation über die unsicheren Kantonisten in New York hinwegsetzen.
St. Petersburg wird damit zu einem Gipfel der verpassten Chancen. Die
Vereinten Nationen sind eben keine Weltpolizei, die Konflikte
schlichtet - sie können nur so gut sein wie ihre Mitgliedsstaaten.
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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de
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