17.06.2013 23:02:57

Badische Neueste Nachrichten: Verhärtete Fronten

Karlsruhe (ots) - Zwei große Themen bestimmen derzeit die Gespräche der Staats- und Regierungschefs in Lough Erne: der globale Handel und die Suche nach einer politischen Lösung für die Syrienkrise. Premierminister David Cameron braucht Erfolge in beiden Bereichen, um den Gipfel der führenden Industrienationen in der ehemaligen Bürgerkriegsprovinz "historisch" nennen zu können. Vor dem Treffen in Nordirland erklärte Cameron noch vollmundig, er werde auf inhaltsleere Erklärungen verzichten und stattdessen die "britische Führungsrolle" in der Weltpolitik dazu nutzen, um konkrete Problemlösungen zu erreichen. Zumindest in der Syrienfrage hat sich der G-8-Gastgeber jedoch zu viel vorgenommen. Was tun mit dem russischen Verbündeten Assad, den die Regierungen in Washington und London mittlerweile offen als einen "Kriegsverbrecher" bezeichnen? Wie verhindert man, dass westliche Waffen in die Hände von Islamisten fallen? Das Syrien-Problem lässt sich nicht in der G-8-Runde und nicht in einem knappen Zeitraum von 24 Stunden lösen. Die Positionen liegen noch Welten auseinander. Noch nicht einmal in Großbritannien gibt es Einigkeit darüber, wie die Kräftebalance zugunsten der Rebellen verschoben werden kann. Die Absichtserklärung, Waffen an die syrische Opposition liefern zu wollen, ist zunächst nur ein Bluff. Cameron hat seiner Partei versprochen, das Parlament an dieser Entscheidung zu beteiligen. Er würde derzeit mit einer entsprechenden Abstimmung scheitern, weil die Bewaffnung der Rebellen oder gar die Einrichtung einer Flugverbotszone als viel zu riskant gelten. Die britischen Wähler, die Militärs und ein Großteil der Politiker wollen keinen neuen Krieg.

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