Badische Neueste Nachrichten: Überfälliges Versprechen Kommentar von Peter Gillies

Karlsruhe (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Geschichte schreiben. Im nächsten Jahr sollen erstmals seit 45 Jahren Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot kommen, ohne dass der Bund neue Kredite aufnehmen muss. Das gelang letztmalig 1969 Finanzminister Franz Josef Strauß. Sollten die Steuerquellen weiter sprudeln, stellt sich die Frage, wie die Überschüsse verwendet werden. Beginnt der Bund den Billionenberg seiner Alt-Schulden abzubauen, steigert er weiter die Sozialleistungen oder senkt er die Steuern? Seit Jahrzehnten versprachen Finanzminister hoch und heilig, in Kürze würden sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der ohne neue Kredite auskommt. Diesen Schwur hatten sie stets gebrochen. Nun unternimmt Schäuble einen weiteren Anlauf, um dieses überfällige Versprechen einzulösen. Diesmal jedoch hat er gute Chancen - nicht weil er durch eisernes Sparen auffällt, sondern weil eine blühende Wirtschaft und emsige Arbeitnehmer die Staatskasse füllen. Das Steueraufkommen steigt rasant. Auch die heimlichen Steuererhöhungen, die "kalte Progression", sorgen dafür, dass die Steuern stets schneller steigen als Löhne und Einkommen. Schäuble ist auch deswegen ein Glückspilz, weil er für Kredite nur geringe, manchmal gar keine Zinsen zu zahlen braucht. Ob es dem Bund gelingt, ab 2015 nicht mehr auszugeben als er einnimmt, hängt aber vor allem von der Konjunktur ab. Plötzliche Krisen dürfen nicht dazwischen hageln. Wenn der Bund nach fast einem halben Jahrhundert - trotz mancher Buchungstricks - ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann, wäre dies ein bemerkenswerter Erfolg für die Finanzpolitik und ein Signal an die EU. Freilich sind die in Jahrzehnten aufgehäuften Alt-Schulden noch nicht getilgt. Der deutsche Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro sprengt noch immer die Vorgaben des Maastrichter Euro-Vertrages. Der Bund verantwortet rund 1,3 Billionen Euro dieser Schulden.

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