Badische Neueste Nachrichten: Schlingerkurs

Karlsruhe (ots) - Zum zweiten Mal hat das ukrainische Parlament eine Entscheidung über drei wichtige Gesetzesreformen vertagt. Eine davon soll der inhaftierten Oppositionellen Julia Timoschenko eine medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen. Dabei wird die Zeit immer knapper. Am 28. November will die EU beim Gipfel in Vilnius ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Bis dahin, so die Forderung aus Brüssel, müssen die rechtlichen Voraussetzungen für Timoschenkos Haftaussetzung geschaffen sein. Doch die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch tut alles, um die Entscheidung zu verzögern. Darin zeigt sich der Schlingerkurs, den Janukowitsch im Umgang mit der EU fährt. Wochenlang hat er versichert, er wolle alles zur Lösung des Falls Timoschenko tun. Nun sieht alles ganz anders aus. Für Janukowitschs Meinungsumschwung gibt es mehrere denkbare Motive. Wohlmöglich fürchtet er, dass ihm bei der Präsidentenwahl 2015 eine freigelassene Timoschenko mehr schaden kann, als ihm das Assoziierungsabkommen mit der EU nützt. Wahrscheinlich spielt aber der Druck aus Moskau die größere Rolle. Der Kreml versucht mit Drohungen, die Annäherung mehrerer postsowjetischer Staaten an die EU zu torpedieren. Russland möchte sie in die Zollunion pressen, die ab 2015 als Eurasische Wirtschaftsunion einen Teil des sowjetischen Wirtschaftsraums wiederherstellen soll. Die Methoden des Kremls sind nicht sehr fein. Kaum war eine Einigung Kiews mit der EU in Sicht, erinnerte der russische Staatskonzern Gazprom die Ukraine an unbezahlte Gasrechnungen. Seit einem Gespräch Janukowitschs mit Putin ist das Thema Gasschulden plötzlich wieder vom Tisch - und die Lösung des Falls Timoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben. Vielleicht nutzt Janukowitsch ja den Konflikt, um mit der EU um höhere Ausgleichszahlungen für mögliche Verluste im Handel mit Russland zu pokern.

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