Badische Neueste Nachrichten: Rekordbrecher

Karlsruhe (ots) - Kein anderer israelischer Politiker wurde und wird in aller Welt und auch in Israel so heftig diffamiert wie Avigdor Lieberman, der ehemalige Rauswerfer eines Nachtklubs in der Moldau. Es fällt schwer, positive Worte über diesen Mann zu schreiben, der den Ruf als Israels schlimmster Bösewicht hat. Man muss den grobschlächtigen Israeli russischer Herkunft mit dem schweren Akzent und seinen Kraftausdrücken nicht mögen. Gleichwohl sind einige seiner "schlimmsten" politischen Aussprüche falsch wiedergegeben worden. Er hat nicht pauschal gefordert, alle Araber aus Israel zu vertreiben. Vielmehr hatte er empfohlen, dass jene, die gegen ihren Staat (Israel) mit palästinensischen Flaggen hetzen, in die palästinensische Autonomie umziehen mögen. Zum Friedensprozess mit den Palästinensern hat Liebermann ausgesprochen, was viele Israelis und ebenso viele Palästinenser denken, nämlich dass es kaum eine Chance für eine Friedenslösung gebe. Auch die von ihm vorgeschlagene Idee einer Interimslösung wird von vielen Politikern offen diskutiert. Damit kann man Lieberman keine Sabotage am Friedensprozess anhängen. Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass Liebermann an der Spitze einer Partei steht, die bei demokratischen Wahlen mit 16 Mandaten ins Parlament eingezogen ist. Seine rechtsgerichteten Ansichten sind nicht nach jedermanns Geschmack, aber in jeder Demokratie gibt es linke wie rechte Parteien. Ungeheuerlich ist vielmehr ein anderes Phänomen, nämlich Politiker mit Gerichtsprozessen zu Fall bringen zu wollen, und nicht mit politischen Mitteln. Auch gegen Ariel Scharon oder Benjamin Netanjahu wurden schon Prozesse angestrengt, die im Sande verliefen oder mit einem Freispruch endeten. Lieberman hat einen Rekord gebrochen, indem er ganze 17 Jahre lang einen Prozess nach dem anderen durchstehen musste wegen mutmaßlichen Vergehen, die nichts mit seinen politischen Ansichten zu tun haben. Durch den einstimmigen Freispruch kann er gestärkt auf seinen Posten als Außenminister zurückkehren. Jetzt steht ihm der Weg offen, Premierminister Israels zu werden, was dem Staat Israel im Ausland weder Ruhm noch Sympathien einbringen dürfte.

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