Badische Neueste Nachrichten: Putins Botschaft

Karlsruhe (ots) - Vor dem G-20-Gipfel hat Wladimir Putin signalisiert, Russland könnte unter bestimmten Bedingungen einem Militärschlag gegen Syrien zustimmen. Dies ist vor allem eine Botschaft an den syrischen Herrscher Assad: Moskau, bislang Assads treuester Verbündeter, wird nicht alle verbrecherischen Handlungen seines Regimes tragen. Es kann sich von ihm abwenden, wenn es das für nötig hält. Assad hat sich oft genug mit russischen Waffenlieferungen gebrüstet. Er weiß, dass er ohne die Hilfe des Kremls bald am Ende sein wird. Was den Umgang Russlands mit den USA und ihren Verbündeten angeht, so ist die Frage, ob es sich bei Putins Statement um ein wirkliches Entgegenkommen des Kremlchefs handelt. Oder nur um ein neu formuliertes Beharren auf den altbekannten russischen Positionen. Denn Putins Plazet zu einer Militärintervention ist an zwei Bedingungen geknüpft. Erstens muss eindeutig bewiesen sein, dass der Giftgas-Einsatz mit Hunderten Toten, darunter viele Kinder, auf die vom syrischen Herrscher Assad befehligten Truppen zurückgeht. Zweitens muss der Militärschlag durch eine Resolution im UN-Sicherheitsrat sanktioniert werden. Dabei hat Putin unmissverständlich deutlich gemacht, dass er die bisher von den USA präsentierten Beweise für Assads Schuld am Giftgas-Einsatz für nicht ausreichend hält. Kürzlich sprach er noch von "hanebüchenem Unfug". Auch jetzt betonte er, die schrecklichen Bilder bewiesen gar nichts. Es widerspreche jeglicher Logik, dass Assad angesichts der westlichen Drohungen trotzdem Chemiewaffen eingesetzt habe. Zudem disqualifizierte Putin jedes Material, das von Geheimdiensten zusammengetragen wurde. Aber genau das ist es, was die Amerikaner bislang ins Feld geführt haben. Putins zweite Bedingung, die den Militärschlag an eine UN-Resolution knüpft, liegt gleichauf mit der Position mehrerer westlicher Länder. Offenbar hat der Kremlchef sein Libyen-Trauma überwunden. Im März 2011 enthielt sich Russland auf Drängen des damaligen Präsidenten Medwedew bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, als der eine Militärintervention in dem nordafrikanischen Land beschloss. Der Vorwurf der Russen lautete seitdem, die Amerikaner und Briten hätten dieses Votum missbraucht, um Libyens damaligen Herrscher Gaddafi zu stürzen. Noch einmal wollten sie sich nicht austricksen lassen. Jetzt hat Putin seine Vorbehalte offenbar aufgegeben - was ein weiteres Indiz dafür sein könnte, dass der Kreml Assad bald fallen lässt. Der G-20-Gipfel wird nun zeigen, wie ernst die russischen Signale zu nehmen sind und was der Westen daraus macht.

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