13.03.2014 22:58:00

Badische Neueste Nachrichten: Putin muss sich entscheiden Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung scheint gefallen. Die Krim wird wohl russisch werden und sich dem Reich des Wladimir Putin anschließen. Nachdem sich das Regionalparlament der Halbinsel formal von Kiew losgesagt und die Unabhängigkeit der bisherigen autonomen Republik erklärt hat, ist die für morgen angesetzte Volksbefragung zur Farce verkommen. Die russische Bevölkerungsmehrheit auf der Krim wird sich für den Anschluss an Moskau aussprechen, dafür sorgen schon die russischen Streitkräfte. Damit ist die weitere Entwicklung programmiert: Am Montag werden die Außenminister der EU die zweite Stufe der Sanktionen gegen Russland beschließen. An der Entschlossenheit wie an der Geschlossenheit der europäischen Staatengemeinschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag keinen Zweifel aufkommen lassen. Sollte Putin geglaubt haben, er könnte die chronisch uneinige EU auseinanderdividieren und die Staatengemeinschaft gegeneinander ausspielen, so ist seine Strategie gründlich danebengegangen. Die intensive Krisendiplomatie der Außenminister, angeführt von Frank-Walter Steinmeier und seinen französischen und polnischen Amtskollegen, hat die EU eng zusammengeschweißt, so eng wie schon lange nicht mehr. Auch wenn Angela Merkel einer militärischen Aktion eine kategorische Absage erteilte und sich somit bemühte, trotz der drohenden Eskalation beruhigend und besänftigend zu wirken, ist die Lage ernst. Denn auch wenn es "nur" zu Wirtschaftssanktionen kommt, schlagen die Auswirkungen auf Deutschland zurück. Nur, will der Westen glaubwürdig bleiben, ist dies der einzig gangbare Weg - trotz der Abgängigkeit von russischem Gas. Die Energiewende hat nicht nur das Ziel, aus der Atomkraft auszusteigen, sondern sich auch langfristig von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu lösen. Sie muss daher konsequent fortgesetzt werden. Drohen, sanktionieren, doch gleichzeitig offen sein für Verhandlungen. Angela Merkel hat einen Ausweg aus der Krise aufgezeigt. Nun liegt es an Putin, ob er darauf eingeht. Der Preis für die 26 844 Quadratkilometer große Krim könnte sich für ihn am Ende als zu hoch erweisen.

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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de

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