Badische Neueste Nachrichten: Kein neuer Märtyrer

Karlsruhe (ots) - Der russische Oppositionsführer Nawalny muss nicht ins Gefängnis. Das ist die gute Nachricht. Seine fünfjährige Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Er wurde nicht freigesprochen. Das ist die schlechte Nachricht. Denn das Urteil im Revisionsverfahren gegen Nawalny markiert den Kurs, den der Kreml künftig im Umgang mit seinen Gegnern fahren wird. Bewährung für Nawalny - das heißt übertragen: Bewährung für die gesamte russische Opposition. Eine falsche Bewegung, eine Demo zu viel, ein weiterer Prozess, und schon droht Gefängnis. Es ist ein sehr enger Korridor, der Nawalny und seinen Mitstreitern für ihre Sache bleibt. Deshalb sollte man das abgemilderte Urteil nicht bejubeln. Es ist kein Zeichen für neue Toleranz und schon gar keins für die Unabhängigkeit der russischen Justiz. Alles im Prozess um Nawalny geschah auf Anweisung des Kremls. Und der kann gerade keinen neuen Märtyrer gebrauchen. In vier Monaten will Wladimir Putin feierlich die Olympischen Winterspiele in Sotschi eröffnen. Es soll die Krönung seiner dritten Amtszeit werden. Ein inhaftierter Oppositionsführer, internationale Proteste und ein möglicher Olympia-Boykott - das passt dem Kreml gerade überhaupt nicht ins politische Kalkül. Sind die Olympischen Spiele in Sotschi einmal vorbei, kann der Kreml jederzeit die Peitsche gegen die Opposition wieder herausholen. Bis dahin gilt: Bewährung für alle.

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