Badische Neueste Nachrichten: In letzter Minute

Karlsruhe (ots) - Und er bewegt sich doch - der schwerfällige Riese Europa: Buchstäblich in letzter Minute haben die Brüsseler Spitzen eine Riesen-Blamage abgewendet - zumindest, wenn Großbritannien am Ende wirklich mitzieht. Beinahe wären die großen Versprechen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vom kleinlichen Streit ums Billionen-Budget ausgehöhlt worden. Denn die Milliarden, die sie beim EU-Gipfel freigeben wollen, sind ohne Einigung auf den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre nichts als schöner Schein. Europa will sich handlungsfähig zeigen - das ist endlich mal eine gute Nachricht. Und das nicht nur für junge Arbeitslose in Südeuropa, sondern auch für alle anderen Empfänger von EU-Subventionen, die Finanzierungssicherheit für ihre Projekte brauchen - wie etwa Forscher. Ohne Einigung über den Finanzrahmen hätten vom kommenden Jahr an EU-Notbudgets gedroht. Die Folge: Die Union hätte viele eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllen können. Nun hat die Gemeinschaft einen Finanzrahmen von fast einer Billion Euro für 2014 bis 2020. Doch dieser setzt trotz der Schönheitskorrekturen, die das Parlament noch heraushandelte, die falschen Prioritäten. Europa will mit einem Budget der Vergangenheit die Herausforderungen der Zukunft meistern. Größte Posten bleiben die Strukturfonds für ärmere Regionen und die Agrarsubventionen. Beide versickern bisher noch viel zu oft ergebnislos. Die Krise ist nun eine Chance, hier zumindest in der Ausgabenpraxis etwas zum Besseren zu wenden. In der EU sind rund 5,6 Millionen jungen Menschen ohne Job. Statt Brücken in der spanischen Pampa zu bauen, sollte die Förderung aus den EU-Fonds besser für den Aufbau einer dualen Ausbildung oder zur Absicherung von Krediten für Mittelständler verwendet werden, die junge Arbeitslose einstellen. Europa macht mit den Gipfelbeschlüssen Schritte in diese richtige Richtung. Das ist gut so.

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