Badische Neueste Nachrichten: Heimlich bestraft

Karlsruhe (ots) - Der Fiskalstaat langt nicht nur offen, sondern auch verdeckt zu. Zu diesen heimlichen Steuerlasten gehört die "kalte Progression", die dazu führt, dass Steuerzahler trotz Lohnerhöhung und höherem Brutto weniger Netto auf dem Konto haben, weil der stets steigende Steuertarif und die Inflation den Einkommenszuwachs auffressen. Dadurch nimmt der Staat jährlich mindestens drei Milliarden Euro ein. Doch die Chancen, dass dieses Ärgernis endlich abgeschafft wird, stehen offenbar nicht gut. Noch kurz vor den Wahlen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diesen klammheimlichen Zugriff auf Gering- und Mittelverdiener scharf gegeißelt und versprochen, sofort nach den Wahlen einen entsprechenden neuen Vorstoß im Bundesrat zu unternehmen. Dort hatte die rot-grüne Mehrheit diese Entlastung verhindert, obwohl es sich, wie Schäuble zutreffend bemerkte, um Steuern handele, die der Staat nicht will, aber gleichwohl kassiert. Schäuble sei nun von seinem Wahlkampfversprechen abgerückt, die kalte Progression einzudämmen, heißt es. Eine Änderung sei nur möglich, wenn es dafür finanzielle Spielräume gebe. Vorrangig sei der Schuldenabbau. Dafür erntet er Widerspruch auch aus den eigenen Reihen. Wie auch immer die Finanzdebatte in einer schwarz-roten Regierung ausgehen mag: Diese verkappten Steuererhöhungen gehören abgeschafft oder zumindest ausgebremst. Denn durch den progressiv steigenden Tarif greift der Staat auf Einkommen zu, die ihm eigentlich nicht zustehen. Es handelt sich nicht um eine klassische Steuersenkung, sondern um eine Korrektur, damit die Leistung der Steuerbürger nicht weiter heimlich bestraft wird.

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