Badische Neueste Nachrichten: Gül setzt ein Zeichen

Karlsruhe (ots) - Lange hat er geschwiegen, doch jetzt schickt der türkische Präsident Abdullah Gül im Korruptionsskandal unmissverständlich kritische Signale an die Adresse der Regierung von Recep Tayyip Erdogan. In einer Rede betonte Gül demonstrativ die Rolle der Gewaltenteilung und warnte vor den Folgen unkontrollierter Macht. Gül, ein alter Weggefährte Erdogans, positioniert sich damit als Verteidiger demokratischer Grundsätze - in einem Moment, in dem Erdogan vorgeworfen wird, den Rechtsstaat aushebeln zu wollen. Zwischen den beiden mächtigsten Politikern des Landes blitzt Rivalität auf. Erdogans Umgang mit der Korruptionsaffäre provoziert immer mehr Kritik. Ein Staatsanwalt warf Erdogan sogar vor, ihn persönlich unter Druck gesetzt zu haben. Erdogan ließ die Vorwürfe dementieren. Erdogans Regierung plant einen noch größeren Eingriff in die Justiz. Per Gesetz will sich die Regierung die Kontrolle über Richter und Staatsanwälte sichern. Schon heute soll das Parlament über den Entwurf beraten, der dem Justizminister unter anderem das Recht gibt, über die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen die Juristen zu entscheiden. Bei EU und Europarat wird dies als Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert. Opposition und Rechtsexperten in der Türkei hoffen, dass die Neuerung vom Verfassungsgericht gestoppt wird. Gül und Erdogan sind alte Freunde, aber auch potenzielle politische Rivalen. Erdogan will im Sommer das Präsidentenamt von Gül erben, doch der Amtsinhaber macht bisher keine Anstalten, seinen Platz für Erdogan zu räumen.

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