Badische Neueste Nachrichten: Flaue Kontroversen

Karlsruhe (ots) - Wahlplakate am Straßenrand sind ein entscheidendes Signal für die Bürger. Sagen Soziologen, die sich jüngst der Wahlwerbung angenommen haben. Die Forscher förderten zutage, dass Bundesbürger erst dann über eine Wahl nachdenken, wenn sie die bunten Poster der Parteien sehen, egal was draufsteht. Ersteres überrascht, Zweiteres weniger angesichts der trivialen Aussagen, die sich auf den Plakaten finden. Die Trivialität weist sehr realistisch darauf hin, dass dem Wahlkampf die großen Themen zu fehlen scheinen. Die Wirtschaft, stets gut für Reibereien, steht so gut da wie lange nicht mehr, da wiegt die Sorge um befristete Arbeitsverhältnisse und laue Stundenlöhne nicht allzu schwer. Die Außenpolitik taugte eh selten auf seriöse Weise dazu, parteipolitisch zu polarisieren. Andrea Nahles von der SPD und der Christdemokrat Thomas Strobl haben kürzlich schon in bemerkenswerter Übereinstimmung verkündet, dass die schlagzeilenträchtige NSA-Affäre eigentlich kein geeignetes Wahlkampfthema darstelle. Wohl war, wie sich jetzt zeigt. Denn die beiden großen Parteien sind so eng verbandelt mit der Überwachung der Geheimdienste, dass auf jedes Klümpchen, mit dem der Gegner beschossen wird, wieder eins zurückkommt - womit kein Punkt beim Wähler zu machen ist. Der ist ohnehin noch schwerer zu fassen als ehedem: 20 Jahre nach den bundesweiten Volkszählungsunruhen ist das Thema Datensicherheit - kein Thema. Kleinkinder werden schon im Kinderbett per Handycam überwacht, Pubertierende teilen all ihre Sorgen mit der Öffentlichkeit und Erwachsene bestellen arglos ihr täglich Hab und Gut online. So ist eine neue Sorglos-Realität entstanden. Wahlkämpfe wurden früher geführt um Nachrüstung oder Westbindung. Um Steuervereinfachung. Oder für und wider die Atompolitik. Nie allerdings um Einsparungen, das vielleicht einzige brisante aktuelle Thema, an das sich die Politik im Wahlkampf auch aktuell nicht 'rantraut. Stattdessen rückt die Abschaffung des Soli 2019 in den Mittelpunkt oder die Einführung eines Vegetarier-Tags in den Kantinen. Gäbe es die Bayern nicht, bliebe die Debatte flau, so wird wenigstens über Autobahnmaut und Betreuungsgeld gerungen. Wohl dem Land, das keine anderen Probleme kennt, möchte man meinen. Aber ist das so? Tatsächlich bietet die Politik noch viel Zündstoff. Der Staat in einer Zukunft, die globaler sein wird und vernetzter als bisher zu ahnen ist, wird manches auf den Prüfstand stellen. Die Wirtschaftsordnung etwa, wie sich in der Euro-Debatte zeigt. Die Bürger- und Freiheitsrechte, wie die NSA-Affäre zeigt. Aber auch die soziale Ordnung, wie die Entwicklung der Energiepreise zeigt. Der moderne Wahlkampf gibt nicht nur gestelzte Antworten, sondern stellt auch unbequeme Fragen. Parteien müssen danach trachten, die Wähler zu den Wahlurnen zu treiben. Bleiben sie zu Hause, schafft sich die Demokratie erst recht ein Problem.

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