Badische Neueste Nachrichten: Fehlende Offenheit - Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe (ots) - Vor kurzem hat Seehofer den bis 2029 geplanten Soli-Abbau noch als größte Steuersenkung aller Zeiten gefeiert. Fühlt die Union sich an dieses Versprechen nun nicht mehr gebunden? Oder ist die Not schon so groß, dass die Steuern bald steigen statt zu sinken? Die Offenheit, die sie von den Deutschen den Flüchtlingen gegenüber einfordert, lässt die Koalition selbst ausgerechnet in einer zentralen Frage vermissen: Wie viel Zuwanderung können wir uns leisten? Es könnte die Frage sein, an der sich die Wahl 2017 entscheidet.

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