Badische Neueste Nachrichten: Ein Supergrundrecht

Karlsruhe (ots) - Die Euphorie war groß. Als vor bald einem Vierteljahrhundert erst die Berliner Mauer und dann der gesamte kommunistische Ostblock in sich zusammenfiel, rief der amerikanische Historiker Francis Fukuyama voller Begeisterung "Das Ende der Geschichte" aus. Die liberale Demokratie habe auf ganzer Linie gesiegt, so seine These, sie sei alternativlos, da sie die Grundrechte der Bürger schütze, für Rechtsstaatlichkeit sorge und auf freie Marktwirtschaft setze. Tatsächlich aber ging die Geschichte anders weiter, als sich dies Fukuyama und die anderen liberalen Vordenker damals vorstellen wollten. Spätestens mit den Terroranschlägen des 11. September 2001, mit denen das islamistische Terrornetzwerk Al Qaida der westlichen Welt den Krieg erklärte, existierte ein völlig neues Bedrohungsszenario. Die größte Gefahr ging nicht mehr von Staaten und ihren hochgerüsteten Armeen aus, sondern von lose miteinander verbundenen Terrorzellen und bislang nicht auffällig gewordenen Selbstmordattentätern. Die Antwort auf diese völlige neuen Herausforderungen sind gänzlich neue Geheimdienstaktivitäten, wie die jetzt von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Berichte über die Abhöraktionen der NSA - auch auf deutschem Boden - belegen. Um ihre Bürger zu schützen und rechtzeitig über geplante Terroranschläge Bescheid zu wissen, nutzen die Dienste die modernste Technik, um Kommunikationsdaten zu sammeln, zu speichern und auszuwerten. Auch wenn es sich dabei nur um die sogenannten Metadaten handelt, können damit doch Netzwerke erstellt und ungewöhnliche Aktivitäten bestimmter Personen erkannt werden. Alles mit dem Ziel ein zweites 11. September zu verhindern. Unfassbar und erschreckend aber ist das Ausmaß der durch Snowden bekanntgewordenen Geheimdienstaktivitäten. Von 500 Millionen Datensätzen pro Monat - mehr als 15 Millionen pro Tag - allein durch den BND ist die Rede, die NSA kann dank der Software "XKeyscore" in Echtzeit den Mail-Verkehr verfolgen und ein Lagebild über die Kommunikation eines potenziellen Verdächtigen erstellen. Der BND, wird die Regierung nicht müde zu behaupten, halte sich dabei an deutsches Recht und an die strengen Datenschutzgesetze, überwacht werde nur der ausländische Fernmeldeverkehr, nur in Ausnahmefällen würden Daten über Deutsche an die NSA weitergereicht. Doch die Zweifel bleiben. Die schiere Masse der Daten, anlasslos und ohne Verdacht gesammelt sowie ohne rechtliche Grundlage gespeichert, lädt zum Missbrauch ein, dank der modernen Technik wäre es ein Leichtes, die Daten auch für andere Zwecke zu verwenden. Auch unbescholtenen Bürgern muss bewusst sein, dass sie jederzeit überwacht und als Beifang in die Maschen der Geheimdienste geraten können. Das aber steht im klaren Widerspruch zum unverletzlichen Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Artikels10 Grundgesetz. Und die Regierung will von all dem nichts gewusst haben, der für die Verfassung zuständige Innenminister spricht gar vom "Supergrundrecht Sicherheit", als ob dies die Verletzung anderer Grundrechte rechtfertigt. Die Welt ist seit dem Fall der Berliner Mauer nicht sicherer geworden, weltweit geht gerade die Angst vor neuen Anschlägen um. Nur: Die Komplettüberwachung der Bürger schafft keine hundertprozentige Sicherheit, der Preis wäre viel zu hoch. Denn schon Francis Fukuyama wusste: Die liberale Demokratie ist vor allem deshalb so erfolgreich, weil sie auch die Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übermächtigen Staat garantiert. Ohne Sicherheit keine Freiheit, wohl wahr, aber ohne Freiheit auch keine Sicherheit.

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