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03.10.2013 23:35:58

Badische Neueste Nachrichten: Ein Segen

Karlsruhe (ots) - Silvio Berlusconi ist nicht einfach nur Politiker und seine Partei nicht einfach eine Partei. Der Unternehmer schuf sich 1994 eine Organisation, die zunächst Forza Italia und dann Partei der Freiheit PDL hieß, um seine politischen und persönlichen Vorstellungen durchzusetzen. Eine Parteistruktur, wie man sie von echten Parteien her kennt, mit einem demokratisch organisierten Apparat, den wollte er nicht. Bis heute nicht. Es handelt sich bei der PDL also um eine reine Akklamationsorganisation, die ständig den Kotau vor ihrem Führer macht. Vielleicht verstand sich der Medienzar als Regierungschef auch deshalb immer so ausgezeichnet mit Leuten, die nachweislich auch nicht gerade viel von demokratischer Entscheidungsfindung halten, wie dem russischen Fast-Diktator Putin oder auch dem Libyer Gaddafi, den Berlusconi als "meinen lieben Bruder" bezeichnete. Dass seine Mannschaft irgendwann einmal gegen ihn aufbegehren könnte, das schien Berlusconi ein Ding der Unmöglichkeit. Zuletzt wollte er sogar seine eigene Tochter Marina zu seiner Nachfolgerin bei einer Forza-Italia-Nummer-2-Partei machen. Das war vor einigen Wochen. Damals begann sich erster Unmut gegen den absolutistisch über sein Fan-Volk herrschenden Berlusconi zu regen. Doch nur hinter vorgehaltener Hand. Damit ist es jetzt vorbei. Die PDL steht vor ihrer Spaltung. Endlich emanzipieren sich viele der bisher treuen Polit-Lakaien von dem unerträglich gewordenen Übervater. Dass Berlusconi die Regierung stürzen lassen wollte, nur weil ihm niemand half, sein letztinstanzlich gefälltes Urteil außer Kraft zu setzen, das war selbst seinen Getreuen zu viel. Zwei Lehren kann man aus der jüngsten Regierungskrise in Italien ziehen. Erstens: die politische Vernunft steht auch im chaotischen Italien doch nicht ganz auf verlorenem Posten. Aus Verantwortung ihrem Land gegenüber und überzeugt davon, dass nur das Weiterbestehen der Großen Koalition Italien nützlich sein kann, lösten sich mehr als 20 Abgeordnete der Partei PDL aus der Vormundschaft von Parteichef Berlusconi, der die Regierung unbedingt stürzen wollte. Und zweitens wurde deutlich, dass der Medienzar kein Gott ist, den man nicht stürzen kann. Berlusconi ist nach dem Debakel von Mittwoch innerhalb seiner Partei nicht mehr der Allmächtige, für den er sich hält, der mit den Seinen machen kann was er will. Für Italien ist die Tatsache, dass Letta weiterregieren kann, ein Segen. Italiens wirtschaftspolitische Krise könnte ganz Europa negativ beeinflussen, deshalb ist eine mehr oder weniger stabile Regierung in Rom für die gesamte EU enorm wichtig. Diese Regierung ist gestern bestätigt worden. Zum Glück für Italien und uns alle.

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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de

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