21.08.2013 22:32:58
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Badische Neueste Nachrichten: Ein Schnitt war fällig
Karlsruhe (ots) - In Tschechien bricht mit der Neuwahl im Oktober
eine neue Ära an. Die Korruption, die nach der demokratischen Wende
1989 mit der wilden Privatisierung ohne rechtlichen Rahmen begann,
ist so stark Teil des Systems geworden, dass sie das Land immer
tiefer in den Ruin zu treiben drohte. Ein Schnitt war also fällig.
Was im Herbst folgt, stimmt auch nicht optimistisch - eine
Präsidialrepublik unter dem linken Präsidenten Zeman, der dafür
bereits die Weichen stellt. Ob das von dem machtbewussten Burgherrn
gelenkte linke Lager, das an die Regierung kommen wird, weniger
korrupt als das bürgerliche sein wird, kann man nur erhoffen. Zeman
war um die Jahrtausendwende Chef einer Linksregierung, deren manche
ihrer Mitglieder den Staat ebenfalls als Selbstbedienungsladen
betrachteten. Zeman will als Volkstribun in die Geschichte des Landes
eingehen. Und sei es auf Kosten der ohnehin schwachen
parlamentarischen Demokratie. Wenn die Prognosen nicht täuschen, ist
die nötige Verfassungsmehrheit für seine nahezu autokratischen
Machtansprüche durchaus in Reichweite. Das wird weiterhin zu
innenpolitischen Verwerfungen führen. Keine Frage: Tschechiens
schwerste politische Krise seit 1989 ist noch lange nicht
ausgestanden.
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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de
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