Badische Neueste Nachrichten: Die Türkei und die EU

Karlsruhe (ots) - Die türkische Regierung und die türkischen Sicherheitskräfte sind in den vergangenen Wochen zu Recht vom Westen für ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Protestbewegung im Land gescholten worden. Methoden eines Polizeistaates wurden mitunter sichtbar. Im Schlachtenlärm sind aber einige wichtige Dinge untergegangen. Die Unruhen lassen sich auch als Hinweis darauf interpretieren, dass sich die Türkei schneller demokratisiert als ihr Ministerpräsident. Erdogan, der in seinen ersten Regierungsjahren die Demokratisierung der Türkei so energisch vorantrieb wie kein Regierungschef vor ihm, hat jetzt erhebliche Schwierigkeiten, die Langzeitwirkung seiner eigenen Reformen auf die Bevölkerung zu verstehen. Wenn er die Ursache für die Protestwelle in angeblichen Verschwörungen im Ausland sucht, ist der Ministerpräsident blind dafür, was die Demonstranten eigentlich von ihm wollen: Die Achtung der Privatsphäre und die Achtung von Minderheitenrechten. Nix Revolution, nix Arbeiteraufstand - die Demonstranten vom Gezi-Park wollen im Grund vom Staat in Ruhe gelassen werden. Im Gezi-Park protestierte die erste Generation im Land, die den Staat nicht mehr für allmächtig hält. Damit haben die Gezi-Unruhen gezeigt, wie europäisch viele Türken inzwischen sind. Ironischerweise leben sich Türkei und EU gerade in jenem Moment auseinander, in dem in der Türkei diese Früchte der EU-Reformen sichtbar werden. In Berlin und Brüssel wird darüber nachgedacht, die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels mit Ankara abzusagen. Dahinter stehen nicht zuletzt wahltaktische Überlegungen der deutschen Bundesregierung. Eine Absage an neue Gespräche würde aber signalisieren, dass Europa den Versuch aufgibt, die Erdogan-Regierung mit rechtsstaatlichen Vorgaben zu disziplinieren.

Originaltext: Badische Neueste Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/104277 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_104277.rss2

Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de