Badische Neueste Nachrichten: Die bulgarische Krise

Karlsruhe (ots) - Die Wahlen vom Sonntag machen Bulgarien unregierbar, sie haben die politische Krise eher noch verschärft. Sieger Bojko Borissow hat sich mit der Flucht in einen vorzeitigen Urnengang selbst isoliert und steht zudem unter Verdacht des Wahlbetrugs. Von einer europäischen Entwicklung Bulgariens kann sechs Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer keine Rede sein. Borissow war stets im staatsmafiösen System verwurzelt. Seine politische Karriere begann als Leibwächter des letzten kommunistischen Diktators Todor Schiwkow. Nach der demokratischen Wende 1990 nutzte der Karatekämpfer seine Kontakte zur Polizeispitze und gründete eine Sicherheitsfirma, die auch prompt den Auftrag bekam, auch die neuen politischen Führer zu beschützen. Als zupackender Bürgermeister der Hauptstadt Sofia erarbeitete er sich jene Popularität, die ihm 2009 auf den Posten des Regierungschefs hievte. Die Schaffung eines Rechtsstaats war Borissow nie ein Anliegen. Was seine Regierung unter Reformen verstand, beschränkte sich auf die brave Erfüllung der EU-Vorgaben zur Sanierung der Staatsfinanzen. Das ist ihm auf beeindruckende Weise gelungen. Doch die rigorose Sparpolitik hat das Wirtschaftswachstum abgewürgt, die Arbeitslosigkeit auf inoffizielle 18 Prozent getrieben und die soziale Verelendung dermaßen verschärft, dass beinahe die Hälfte der Bevölkerung vom Sturz in die Armut bedroht ist. Auf die Straße treibt die Bulgaren zu Hunderttausenden vor allem das staatsmafiöse System, das sie unter der Regierung Borissow immer ärmer machte und die politische Kaste immer reicher. Die Frage stellt sich, ob Borissows Partei den massenhaft gefälschten Stimmzetteln die knappe Mehrheit verdankt. Laut Wahlbehörde wurden 331 Regelverstöße angezeigt, so viele wie noch nie zuvor. Das hat sogar die EU-Kommission in Brüssel alarmiert, die jetzt eine genaue Prüfung verlangt.

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