11.03.2014 22:57:59

Badische Neueste Nachrichten: Die Angst wächst Kommentar Von Gerhard Windscheid

Karlsruhe (ots) - Auf dem Baltikum geht die Angst um: Was geschieht, wenn Russland seine Expansionspläne fortsetzt und nach der Krim auch andere Länder der früheren Sowjetunion wieder unter die eigenen Fittiche nehmen will? Auch Litauen, Estland und Lettland wurden lange Zeit von Moskau aus regiert. Auch dort lebt, wie auf der Halbinsel im Schwarzen Meer, eine starke russisch-sprachige Minderheit, für die Präsident Putin keineswegs eine Horror-Figur ist, mit der man auf keinen Fall etwas zu tun haben möchte. Bundesaußenminister Steinmeier reiste eigens ins Baltikum, um den drei Staaten die Solidarität des Westens zu versichern. Bevor irgendwelche Begehrlichkeiten aufkommen, setzt der Gast aus Deutschland ein eindrückliches Zeichen. "Wir lassen die baltischen Staaten nicht allein", versicherte der Außenminister voller Inbrunst. Einen gewaltigen Unterschied zur Ukraine und zur Krim gibt es jedenfalls. Die baltischen Staaten gehören der Europäischen Union und der Nato an. Die Bündnisse sollten eigentlich Garant genug sein, dass Russland davon absieht, die Uhr nochmals zurückzudrehen. Aber die derzeitige Krisenpolitik der EU ist nicht dazu angetan, großes Vertrauen zu verbreiten. Die bisherigen Sanktionen gegen Moskau sind allenfalls Nadelstiche, die niemanden im Kreml beeindrucken werden. Am kommenden Montag soll sich entscheiden, ob die Europäische Union die Strafmaßnahmen verschärft. Bis dahin hat Präsident Putin Zeit, zu entscheiden, ob er einer diplomatischen Lösung den Vorrang gibt oder ob er weiter stur auf Konfrontation setzt. Die Zögerlichkeit, mit der die EU-Mitgliedsstaaten auf die Vorgänge auf der Krim reagieren, sorgt dafür, dass auf dem Baltikum die Alarmglocken schrillen. Soll die Krim nicht zu einem Beispiel erfolgreicher russischer Aggressionspolitik werden, gilt es, rechtzeitig und mit Kraft auf die Bremse zu treten.

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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de

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