Badische Neueste Nachrichten: Der Reformwille fehlt

Karlsruhe (ots) - Es sollte die größte Sozialreform einer französischen Links-Regierung seit Anfang der 1980er Jahre werden: Die lang versprochene und von Experten angemahnte Reform des hoch verschuldeten Rentensystems. Gestern hat die Regierung von Präsident François Hollande das kürzlich in Eckpunkten skizzierte Projekt nun offiziell vorgestellt und im Kabinett auf den Weg gebracht. Sozialministerin Marisol Touraine verteidigte den Text als "ausgeglichene Architektur" und mahnte mit Blick auf die bevorstehende Parlamentsdebatte im Oktober, dieses "Gleichgewicht zu bewahren". Die Abgeordneten, vor allem in den Reihen der konservativen Opposition, wetzen indes schon die Messer und bereiten zahlreiche Änderungsanträge vor. Denn statt einer grundlegenden Umstrukturierung des Rentensystems hat sich die Regierung nur zu einer Mini-Reform entschlossen: So werden weder die Renten eingefroren, noch das vergleichsweise niedrige gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren angetastet. Auch die ursprüngliche Idee, die vorteilhaften Beamten-Pensionen künftig den Renten der Privatwirtschaft anzugleichen, ist vom Tisch. Stattdessen will die Regierung die für eine Vollrente nötigen Beitragszeiten von 41,5 Jahren schrittweise bis 2035 auf 43 Jahre anheben. Dies soll allerdings erst ab 2020 greifen. Außerdem sollen die Sozialbeiträge für Arbeitgeber und Beschäftigte steigen - um 0,15 Prozent im kommenden Jahr und 0,3 Punkte bis 2017. Dem Linkslager und den Gewerkschaften ist zwar schon dies zu viel, doch weil der Öffentliche Dienst und das gesetzliche Rentenalter verschont bleiben, hält sich der Protest vergleichsweise in Grenzen. Die befürchteten Massenstreiks gegen die Rentenform, wie sie Frankreich in der Vergangenheit wiederholt erleben musste, blieben bisher aus. Damit ist die Strategie Hollandes aufgegangen, den Entwurf so zu verwässern, dass ein heißer Herbst wohl vermieden wird. Die langfristigen Prob-leme der Renten-Kassen löst die Mini-Reform freilich nicht. Finanziell decken die Maßnahmen nur ein Drittel des voraussichtlichen Defizits. Die Euro-Partner und Brüssel blicken mit Recht mit Sorge nach Frankreich. Die Sorge ist groß, dass die Kreditwürdigkeit des Landes weiter sinken wird. Frankreich hat in der Vergangenheit Fortschritte gemacht, aber es gibt noch viel zu tun, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen.

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