16.09.2013 22:59:58
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Badische Neueste Nachrichten: Der Nebenkanzler
Karlsruhe (ots) - Es klingt, ein wenig, wie das berühmte Pfeifen
im Walde. Je brenzliger die Lage für die FDP wird, umso lauter
verkauft ihr Spitzenpersonal sich als letzte Bastion der
Bürgerlichkeit. Forsch im Ton, aber etwas windschief in der Sache,
malen Rainer Brüderle und Philipp Rösler das Gespenst einer
rot-rot-grünen Koalition an die Wand, die sich nur verhindern lasse,
wenn die Liberalen wieder in den Bundestag einziehen. Tatsächlich
stellt sich diese Frage nicht. Nach der Bayern-Wahl, bei der die FDP
so brutal gebeutelt wurde, ist ein linker Dreier im Bund so
unwahrscheinlich wie davor. Nüchtern betrachtet hat sich die
Ausgangslage für die Bundestagswahl durch den Triumph der CSU am
Sonntag nicht groß verändert. Da die Sozialdemokraten einen Pakt mit
der Linkspartei aus guten Gründen ausschließen, sind eine Neuauflage
von Schwarz-Gelb und eine Große Koalition nach wie vor die mit
Abstand wahrscheinlichsten Szenarien. Angela Merkel dürfte deshalb
einen entspannten Wahlabend verbracht haben: Bei beiden
Konstellationen bliebe sie Kanzlerin - und darauf, vor allem, kommt
es ihr und der Union an. In Machtfragen ist die mächtigste Frau der
deutschen Politik seit jeher leidenschaftslos. Weder überhöht sie ein
Bündnis mit der FDP zum konservativ-liberalen Projekt, noch wertet
sie eines mit der SPD als aus der Not geborenes Zweckbündnis ab. Wenn
die Demoskopen nicht gewaltig irren, werden SPD und Grüne am
kommenden Sonntag zwar etwas besser abschneiden als in Bayern, aber
dennoch weit hinter ihrem eigentlichen Wahlziel zurückbleiben: Einer
gemeinsamen Mehrheit. Vor allem die Grünen haben schon jetzt allen
Grund, die Kampagne 2013 kritisch zu hinterfragen, die mit ihren
fleischlosen Pflichttagen und ihren nur schwer verständlichen
Steuerplänen auch viele wohlmeinende Anhänger verschreckt hat. Dazu
kommen immer neue, unappetitliche Details aus der Gründerzeit der
Partei. Die Grünen entzaubert, die Genossen nur leicht im Plus, die
Liberalen zurückgestutzt und auf Leihstimmen aus dem konservativen
Lager angewiesen: Für die Union insgesamt hätte die bayerische
Landtagswahl nicht besser laufen können - vorausgesetzt, Horst
Seehofer fühlt sich mit seiner absoluten Mehrheit im Rücken nicht zum
Nebenkanzler berufen. Dass er in Konflikten wie dem um die Pkw-Maut
oder beim Besetzen von Ministerien in Zukunft noch fordernder
auftreten wird, liegt in der Natur der Sache: Mit dem Erfolg vom
Sonntag hat die CSU in der Union an Gewicht gewonnen. Andererseits
weiß Seehofer nur zu genau, dass er es mit seinen Muskelspielen auch
nicht übertreiben darf. Die Liste der Unionsmänner, die dachten, sie
seien Angela Merkel gewachsen, wenn nicht gar überlegen, ist lang.
Eine nennenswerte Rolle in der Politik spielt von ihnen keiner mehr.
So oder so ähnlich könnte es bald auch Philipp Rösler und Rainer
Brüderle ergehen, wenn ihre provozierend frech intonierte
Zweitstimmenkampagne nicht verfängt. Bei den letzten Landtagswahlen
haben die Liberalen stets besser abgeschnitten als in den Umfragen
zuvor. Darauf allerdings sollte die FDP nach der Bayern-Wahl lieber
nicht mehr hoffen. Die hat, unter anderem, eines gezeigt: Dass
Umfragen auch stimmen können.
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Pressekontakt: Badische Neueste Nachrichten Klaus Gaßner Telefon: +49 (0721) 789-0 redaktion.leitung@bnn.de
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