Badische Neueste Nachrichten: Demokratie-Defizit

Karlsruhe (ots) - Bei der Bundestagswahl ist die Sache klar: Es geht um ein Duell der Spitzenkandidaten. Prominente Köpfe kämpfen darum, wer ins Kanzleramt einzieht. Denn die stärkste Partei stellt in der Regel auch den Regierungschef. In der EU ist das anders. Die Brüsseler Exekutive wird im Grunde von den nationalen Regierungschefs besetzt - unabhängig vom Ausgang der Europawahl. Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung auf stetig neue Rekordtiefs sinkt. Die Europäische Union leidet an einem Demokratie-Defizit. Die nationalen Minister, die daheim zur Exekutive gehören, sind in Brüssel Gesetzgeber, was der Gewaltenteilung widerspricht. Die einzig direkt gewählte EU-Institution, das Parlament, hat kein Initiativrecht. Außerdem gibt es dort keinen Kampf der politischen Lager - keinen Dualismus von Regierung und Opposition. Stattdessen herrscht eine Art informelle Große Koalition der demokratischen Mitte. Denn ohne breite Mehrheiten kann das Parlament als Institution im Machtkampf mit der Kommission und den Hauptstädten nichts durchsetzen - etwa wenn es um Änderungen an Gesetzesvorschlägen geht. Europa ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund. Der Gemeinschaft fehlen essenzielle Elemente, die Demokratie auf nationaler Ebene lebendig machen. Dazu gehört der Kampf um Köpfe und Konzepte. Wer bei der Europawahl abstimmt, will wissen, ob er mit seinem Kreuz den Kurs der EU verändern kann. Bisher kann er es de facto nicht. Deshalb ist die Idee der europäischen Spitzenkandidaten an sich gut - zumal sie anders als eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten ohne große Vertragsänderungen umsetzbar ist. Wer in Berlin, Paris oder London "rot" oder "schwarz" wählt, soll wissen, wen er jeweils als Kommissionschef bekommt und für welche Politik der Kandidat steht. Das ist ein Anreiz, seine Stimme abzugeben. Allerdings nur, wenn die EU-Regierungen das Wählervotum nicht ignorieren - um am Ende doch wieder Personal-Pakete nach Proporz-Gesichtspunkten auszukungeln. Denn dann bliebe am Ende nur mehr Frust statt Lust auf Europa.

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