Badische Neueste Nachrichten: Auf Distanz Kommentar Von Jens Schmitz

Karlsruhe (ots) - Hat die deutsche Regierung aufgegeben? Er sei nicht nach Washington gekommen, um ein No-Spy-Abkommen entgegenzunehmen, stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Pressekonferenz mit dem Kollegen John Kerry klar. Sicherheitshalber hatte er das auch in Deutschland schon zu Protokoll gegeben. Dass die Debatte tot ist, heißt das trotzdem nicht - es gibt zarte Ansätze zu einer Entwicklung. Wer immer noch erwartet, dass die Amerikaner nach den NSA-Enthüllungen peinlich berührt zu Kreuze kriechen, hat gleich drei Dinge nicht verstanden: die Stimmung in den USA, das Machtverhältnis zwischen den beiden Ländern und ihre nichtsdestotrotz wichtige Zusammenarbeit. Steinmeier bewegt sich realistisch in dieser Gemengelage. Wer etwas bewegen will, muss seine Grenzen kennen. Ein distanziertes Deutschland wird in den USA eher den Wunsch nach mehr Spionage wecken als nach weniger. Bei allen anderen Themen kann sich der Westen diese Distanz auch gar nicht leisten, egal, ob es um die Bemühungen in der Ukraine geht, in Syrien oder beim Nahost-Konflikt. Auch das geplante Freihandelsabkommen ist kein geeignetes Druckmittel: Eine Welt, in der China die Regeln bestimmt, ist für Europa sicher keine bequemere. Sowohl Kerry als auch Steinmeier haben mehrfach die Ernsthaftigkeit des Themas eingestanden, wo Kerry vor kurzem noch unverdrossen nach vorn schauen wollte. Wenn Steinmeier Ansätze zu einem Dialog erkennt, ist das deshalb nicht unbedingt eine Phrase. Die deutsche Seite muss allerdings auch Argumente auf den Tisch legen, die in den USA überzeugen. In einer Rede beim Think Tank Brookings Institution räumte Steinmeier ein, dass die transatlantische Partnerschaft für Generationen wie die seine so tiefe Wurzeln habe, dass eine dauerhafte Gefährdung gar nicht vorstellbar sei. Die junge Generation, die unter veränderten Bedingungen heranwächst, müsse aber erst noch spüren, dass es eine gemeinsame Wertebasis gibt.

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