Baden-Württembergische Wirtschaftsministerin besorgt wegen möglicher US-Zölle

STUTTGART (dpa-AFX) - Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) schaut mit Sorge auf die Diskussion um US-Strafzölle für die Europäische Union. Sollten die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle auf Autos kommen, sagte die Ministerin, dann würde das den Automobilstandort Baden-Württemberg "hart treffen". Rund ein Drittel der Südwest-Exporte in die USA seien Fahrzeuge und Kraftwagenteile - in Zahlen: 8 Milliarden von 24 Milliarden Euro. Die USA seien mit 12,2 Prozent aller Exporte Baden-Württembergs Handelspartner Nummer eins.

Die Ministerin sieht den Standort Baden-Württemberg auch wegen der Russland-Sanktionen und wegen Chinas Investoren in bewegtem Fahrwasser. Die Strafmaßnahmen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts verteidigte sie - trotz teils spürbarer Folgen für Unternehmen aus dem Ländle. "Natürlich können wir unsere wirtschaftliche Kraft nutzen, um Druck aufzubauen", sagte die CDU-Politikerin. Die Wirksamkeit dieses Drucks auf Russland ist allerdings auch in der deutschen Politik umstritten.

"Wir haben eine Werteordnung, für die wir einstehen. Das kann man auch Russland gegenüber klarstellen", betonte Hoffmeister-Kraut. Politische Interessen hätten Vorrang vor wirtschaftlichen Zielen. "Das kann für unsere Wirtschaft bisweilen Nachteile mit sich bringen", räumte die Ministerin ein. Einige Unternehmen im Südwesten litten darunter. Die Rückgänge im Geschäft mit Russland seien aber aufgefangen worden. Das Riesenreich stehe als Handelspartner mit 1,6 Prozent Exportanteil lediglich auf Platz 17. Gleichwohl seien die Ausfuhren aus dem Südwesten nach Russland 2017 wieder um 10,3 Prozent gestiegen im Vergleich zum Jahr davor. Die Einfuhren aus Russland wuchsen demnach sogar um 25,6 Prozent.

Mit Blick auf Chinas kaufkräftige Investoren spricht sich Hoffmeister-Kraut für stärkere politische Mitsprache aus, um den Einfluss des Landes auf die deutsche Wirtschaft zu regulieren. Bisher dürfe das Engagement ausländischer Investoren nur dann überprüft werden, wenn sie 25 Prozent der Stimmrechte erreichten. Die Ministerin ist dafür, diese so bezeichnete Eingriffsschwelle - wie in Japan und in den USA - auf zehn Prozent zu senken.

Baden-Württemberg habe dazu im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats auch einem Antrag Bayerns zugestimmt. Bei kritischer Infrastruktur - etwa im Energie-, IT- und Netzbereich - und wenn es um deutsche Sicherheitsinteressen gehe, solle jede Beteiligung geprüft werden, meinte die Ministerin./mau/DP/he