Aufregung um Immigon-Immo-Verkauf in Ungarn

Die Grünen geben indes heftige Vorwürfe wieder: In Ungarn gebe es Berichte, wonach wertvolle Immobilien aus dem Besitz der ÖVAG ohne öffentliche Feilbietung an einen Kreis von Insidern verschoben würden, heißt es in einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

So sei der Verkauf der Büro-Immobilie" Duna-Tower" aus dem Besitz der ÖVAG bzw. nun Immigon ohne öffentliche Bekanntmachung bzw. Ausschreibung eingeleitet worden, heißt es in der Anfrage. Durch die "vertrauliche Abwicklung" sei der Wettbewerb komplett verhindert worden. Überdies bestehe, so wird bei den Grünen gemutmaßt, ein privates Naheverhältnis zwischen der Geschäftsführung der mit dem Verkauf betrauten Immobilienfirma CE Land Kft. und dem Geschäftsführer der Volksbank.

Beigefügt ist der Anfrage der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser ein Brief eines "potenziellen Käufers" der "wertvollsten Immobilie der Volksbank in Budapest", deren Wert darin mit mindestens 60 Mio. Euro beziffert wird. In dem Brief ist von "Rechts- und Regelwidrigkeiten" sowie "merkwürdigen Ereignissen" die Rede, und von einem "unübersichtlichen korrupten Verkaufsprozedere".

Der (in der Anfrage namentlich nicht genannte) Autor des Briefs ist sich sicher, "dass bereits vor dem Start des Tenders entschieden" worden sei, "wer gewinnen wird und für was für einen Preis." ... "Wir wären zum Beispiel nicht überrascht, wenn zwischen den Bewerbern die ... GTC auffindbar wäre, mit dem Vorsitzenden Hrn. Thomas Kurzmann", der jahrelang leitender Manager bei Europolis gewesen sei.

Vom österreichischen Finanzminister wollen die Grünen nun wissen, wie er sicherstelle, dass bei Immobilienverkäufen der Immigon alle potenziellen Kaufinteressenten einbezogen werden.

In der ÖVAG-Bad-Bank Immigon in Wien sagte ein Sprecher zur APA, der Prozess des Verkauf des Duna Tower sei noch nicht abgeschlossen, er laufe nach "state of the art", begleitet von renommierten Anwaltskanzleien. Man habe mehr als 100 mögliche Investoren direkt angesprochen, weitere hätten sich selber noch beworben.

Der Brief, der den Grünen zugespielt wurde, ist auch in der Immigon eingelangt, sagte der Sprecher heute zur APA. Die habe daraufhin intensive Untersuchungen eingeleitet, die keine Hinweise auf Korruption oder grobe Ungereimtheiten erbracht hätten.

Ganz allgemein wollen die Grünen vom Finanzminister auch wissen, wie die derzeitigen Planungen hinsichtlich der Rückführung der Bankenrettungsgelder aus dem Volksbankensektor lauten. "Zwischen welchem Minimum und Maximum bewegen sich die Erwartungen?"

Die Konstruktion der Immigion mit den beiden etwa gleich großen Großaktionären Bund und Volksbanken sowie einer kleineren Treuhandgesellschaft mit Genussrechten für den Bund macht die Grünen auch misstrauisch. Ziel scheine ja zu sein, dass der Staat keinen beherrschenden Einfluss bei der Immigon habe. "Auch mit der Konsequenz, dass der Rechnungshof keine Prüfkompetenz erhält, obwohl die ÖVAG einzig und allein auf Grund der staatlichen Unterstützung überleben konnte", schreiben die Grünen in der mit 30. September datierten Anfrage.

rf/ivn