Auch SPD-Chef Gabriel will heimliche Steuererhöhungen eindämmen

    Den Abbau der "kalten Progression" haben sich eigentlich alle Parteien seit Jahren auf die Fahnen geschrieben. Wegen hoher Ausfälle für die Staatskassen hatten sich zuletzt aber vor allem SPD-geführte Länder gesträubt und für die Zustimmung eine Kompensation gefordert - etwa eine stärkere Belastung höherer Einkommen. Dies wiederum lehnten die Unionsparteien ab.

    Gabriel betonte, die SPD habe schon vor der Bundestagswahl vorgeschlagen, die mittleren Einkommen zu entlasten und stattdessen sehr hohe Einkommen etwas mehr zu belasten. Grundsätzlich benötige der Staat aber weiter ein hohes Steueraufkommen. "Wir müssen Überschüsse erzielen, um den Schuldenberg abzutragen. Wenn das gelingt, könnten wir auch über andere Sachen reden."

    Das Problem der "kalten Progression" entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarif bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

    Nach früheren Angaben der Bundesregierung ergeben sich dadurch bis 2017 Steuermehrbelastungen für die Bürger von etwa 17,5 Milliarden Euro. Derzeit fällt die Preissteigerung mit etwas mehr als einem Prozent eher gering aus. Dies und stärkere Lohnzuwächse mildern das Problem. Aktuell belaufen sich die Inflationsgewinne des Staates gegenüber 2010 laut "Spiegel" auf etwa 9,5 Milliarden Euro.

    Gewerkschaften und auch SPD-geführte Länder fordern laut "Spiegel" die Koalition auf, diese Inflationsgewinne an die Steuerzahler zurückzugeben. Der künftige DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte, das Problem müsse durch einen gerechteren Verlauf des Einkommensteuertarifs entschärft werden. "Das Thema muss dringend angepackt werden", forderte auch IG-Metall-Chef Detlef Wetzel. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, erklärte, die Steuern für die Mittelschicht müssten gesenkt werden.

    Möglich ist etwa, den Solidaritätszuschlag, dessen Einnahmen allein dem Bund zustehen, in den Einkommensteuertarif zu integrieren. Dann würde zwar der Spitzensteuersatz steigen, Länder und Kommunen würden aber automatisch an den Einnahmen beteiligt. Die Länder bekämen von den aktuell 14 Milliarden Euro "Soli"-Einnahmen etwa 6 Milliarden Euro und die Kommunen gut 2 Milliarden./sl/DP/edh