Auch polnischer Senat billigt EU-Reformvertrag

   WARSCHAU (AP)--Einen Tag nach der Abgeordnetenkammer hat auch der polnische Senat den EU-Reformvertrag gebilligt. Das Oberhaus votierte mit 74 gegen 17 Stimmen für die Ratifizierung des sogenannten Vertrags von Lissabon, es gab sechs Stimmenthaltungen. Damit kann Präsident Lech Kaczynski das Abkommen nun unterzeichnen. Dies hat er bereits zugesagt.

   Die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seines Zwillingsbruders Jaroslaw Kaczynski war zunächst gegen das Vertragswerk, in dem sie eine Beschränkung der Souveränität Polens sah. Am Wochenende wurde jedoch eine Übereinkunft zwischen der nationalistischen Opposition und der europafreundlichen Regierung zugunsten des Abkommens erzielt. Damit wurde die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit gesichert.

   April 02, 2008 07:32 ET (11:32 GMT)

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