Auch neuer Chef der Monopolkommission kritisiert Ministererlaubnis

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat seinem Vorgänger im Streit um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka den Rücken gestärkt. Wambach erneuerte die Kritik an der Ministererlaubnis für den Deal durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Vollbeschäftigung ist ein Ziel der Wirtschaftspolitik. Dies ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen", sagte der Ökonom der "Welt am Sonntag". Im vorliegenden Fall gehe es nicht um strukturelle Arbeitslosigkeit. Die Kommission habe sich daher einstimmig gegen die Ministererlaubnis ausgesprochen.

Gabriel hatte entgegen der Empfehlung des Beratergremiums der Übernahme eine Sondergenehmigung erteilt und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Monopolkommissions-Chef Daniel Zimmer trat aus Protest zurück. Wambach, zuvor schon Mitglied der Kommission und ab 1. April Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), wurde zu Zimmers Nachfolger ernannt.

Die Kritiker befürchten, der Wettbewerb im Lebensmittelhandel könnte mit der Fusion der beiden Ketten weiter eingeschränkt werden. Gabriel hatte betont, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen wichtiger als die Bedenken des Kartellamts. Mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf versucht der Kölner Handelskonzern Rewe, die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka noch zu verhindern./hgo/DP/he