Atompakt mit dem Iran: Fragezeichen vor dem Finale

WIEN (dpa-AFX) - Der Ukraine-Krieg scheint nun auch die Endphase der Atomverhandlungen mit dem Iran zu beeinflussen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte am Samstag zusätzlich Garantien von den USA, dass Russland nicht benachteiligt werde, wenn Washington seine international gültigen Iran-Sanktionen aufhebt. Die aktuellen westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges dürften nicht Moskaus Recht auf freien Handel sowie die wirtschaftliche, militärische und technische Zusammenarbeit mit dem Iran beeinträchtigen, sagte Lawrow laut Staatsagentur Tass. Er unterstrich, dass die meiste Arbeit zur Wiederherstellung der Vereinbarung von 2015 erledigt sei.

Der Deal, der seit dem Ausstieg der USA auf Eis liegt, sollte Teheran am Bau einer Atombombe hindern und der Islamischen Republik zugleich eine Perspektive auf wirtschaftliche Zusammenarbeit bieten. Seit Monaten vermitteln in Wien die verbliebenen Vertragspartner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland -, um den Atompakt zu retten. Dafür müssten die USA die Sanktionen gegen Teheran aufheben und der Iran die Auflagen wieder einhalten.

Als weiteres Element für eine Wiederbelebung der Vereinbarung einigten sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und Teheran auf einen Fahrplan zur Aufklärung geheimer Nuklear-Aktivitäten mit Juni als Zieldatum. Danach werde die Untersuchung jedoch nicht automatisch geschlossen, stellte IAEA-Chef Rafael Grossi am Samstagabend klar. "Falls der Iran nicht kooperiert, würde ich als IAEA-Generaldirektor weiter Fragen stellen und diesen Prozess fortführen", sagte Grossi, nachdem er von den Verhandlungen in Teheran nach Wien zurückgekehrt war. Laut Grossi wäre ein Wiederaufleben des Paktes von 2015 schwer vorstellbar, wenn der Iran die offenen Fragen mit der IAEA nicht klärt.

Israel, das zu den scharfen Kritikern der Vereinbarung zählt, äußerte sich positiv über die Haltung der IAEA. "Dies ist eine wichtige, professionelle Entscheidung der IAEA und von Grossi, die auf den iranischen Druck nicht reagiert haben", sagte der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett am Sonntag nach einer Kabinettssitzung.

Für die nächsten Tage werde mit einem Ministertreffen der an der Vereinbarung beteiligten Länder in Wien gerechnet, hieß es aus diplomatischen Kreisen am Sonntag. Zunächst schien eine solche Zusammenkunft bereits am Wochenende möglich./mrd/DP/nas