Athen schafft Bonus von 50 Zusatzsitzen für stärkste Partei ab

   ATHEN (AFP)--Bei Parlamentswahlen in Griechenland erhält die Partei mit den meisten gewonnenen Stimmen demnächst nicht mehr automatisch 50 zusätzliche Sitze zugesprochen. Diese Änderung des Wahlgesetzes beschloss das Parlament am Freitag in Athen mit den Stimmen von 179 der insgesamt 300 Abgeordneten. Für die Änderung stimmten vor allem die regierende Syriza-Partei und ihr Juniorpartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), die zusammen über 153 Sitze verfügen.

   Auch die Abgeordneten der oppositionellen Kommunistischen Partei (KKE) und der Zentrumspartei (EK) votierten für die Abschaffung der 50-Sitze-Klausel. Die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), und die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) stimmten dagegen.

   Außerdem beschloss das Parlament, das Wahlalter von bisher 18 Jahren auf 17 Jahre zu senken. Die Änderung des Wahlalters wird bereits bei der kommenden Parlamentswahl gelten, die für September 2019 vorgesehen ist. Die Streichung des 50-Sitze-Bonus tritt dagegen erst nach der kommenden Parlamentswahl in Kraft.

   Syriza-Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bei den anderen Parteien vergeblich für die Abschaffung der Bonus-Regelung geworben. Zu ihrer Umsetzung schon bei der nächsten Parlamentswahl hätte es der Zustimmung von 200 Abgeordneten bedurft.

   In jüngsten Umfragen liegt die Nea Dimokratia deutlich vor der seit Januar 2015 regierenden Syriza-Partei. Diese hat in der Gunst der Wähler stark verloren, seit sie entgegen ihren Wahlversprechen eine rigide Sparpolitik verfolgt.

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   July 22, 2016 11:38 ET (15:38 GMT)- - 11 38 AM EDT 07-22-16