Athen fordert Verhandlungen über Verluste durch Russland-Sanktionen

   RIGA (AFP)--Griechenland hat in der Frage der Sanktionen gegen Russland die EU-Partner aufgefordert, Verhandlungen über die ihm dadurch entstehenden wirtschaftlichen Verluste aufzunehmen. Die EU müsse diskutieren, was wegen "unseren wirtschaftlichen Problemen, die aus den Sanktionen entstehen", unternommen werde, sagte der griechische Außenminister Außenminister Nikos Kotzias in einem Interview mit ARD und ZDF vom Samstag. Er wies zugleich Berichte zurück, dass Athen mit einem Veto gegen eine Verlängerung der Russland-Sanktionen drohe. Ein Veto gehöre aber zu den Rechten, die "jedes Land hat in der EU".

   Die Europäische Union hat in der Ukraine-Krise seit Ende Juli 2014 auch eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Sie betreffen insbesondere den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich. Die Sanktionen laufen automatisch nach einem Jahr aus. Für ihre Verlängerung wäre eine einstimmige Entscheidung aller 28 Mitgliedstaaten nötig. Griechenland könnte dies also mit einem Veto verhindern.

   "Wir drohen nicht mit Veto", sagte Kotzias ARD und ZDF am Rande des EU-Außenministertreffens in Riga. "Wir haben nie ein Veto ohne Grund gebraucht und wir werden auch in der Ukraine wahrscheinlich nicht ein Veto ohne weiteren Grund gebrauchen." Es koste Griechenland aber "sehr viel", dass Moskau im Gegenzug zu den EU-Sanktionen ein Importverbot für Agrarprodukte aus Europa verhängt habe. Es müsse in der EU deshalb endlich darüber diskutiert werden, wie diese Verluste ersetzt würden.

   Kotzias wies gleichzeitig zurück, dass das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland versuchen könnte, mit einer Veto-Drohung gegen die Sanktionsverlängerung im Tauziehen mit den Euro-Geldgebern Kapital zu schlagen. Er habe nie einen solchen Zusammenhang hergestellt, sagte der Minister. Generell sei Griechenland mit dem bisherigen Kurs der EU gegenüber Russland "zufrieden", sagte Kotzias. "Wir sind für Sanktionen, die die andere Seite zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen." Athen sei aber gegen Sanktionen, die aus "Wut" verhängt würden.

   DJG/brb

   March 07, 2015 11:02 ET (16:02 GMT)- - 11 02 AM EST 03-07-15