Arbeitsministerium: Grundrenten-Entwurf wird auf Heil-Modell basieren

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt trotz der Kritik aus der Union weiter auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. "Berichte, nach denen es heißt, es zeichne sich eine Einigung in der Grundrente mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung ab, entbehren jeder Grundlage", teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstagabend mit. Das Ministerium werde seinen Referentenentwurf wie angekündigt in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben. "Dieser wird auf dem vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgestellten Modell, das keine Bedürftigkeitsprüfung enthält, basieren."

In einem Bericht der "Bild"-Zeitung war zuvor eine "Prüfung light" als mögliche Lösung im Koalitionsstreit über die Bedürftigkeitsprüfung genannt worden. Der am Dienstagabend online veröffentlichte Bericht zitierte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Josef Laumann (CDU) mit der Forderung: "Wir sollten bei der Bedürftigkeitsprüfung weniger auf das Vermögen oder das Immobilieneigentum an sich, sondern vielmehr auf das tatsächliche Einkommen schauen."

Die Pläne von Arbeitsminister Heil sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Grundsätzlich ist eine Grundrente im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehen. Die Union kritisiert aber, dass Heil den tatsächlichen Bedarf nicht prüfen will./sku/DP/zb