APA ots news: Tumpel zur Hedgefonds-Richtlinie: Gefährliche Spekulationen...

Beschluss der EU-Finanzminister nur erster Schritt - Eingriff in die   Praktiken der Spekulanten dringend nötig

Wien (APA-ots) - "Das ist lediglich ein erster Schritt zur   europäischen Finanzmarktkontrolle", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zum gestrigen Hedgefonds-Beschluss der EU-Finanzminister: "Die Finanzjongleure können ganze Volkswirtschaften unter Druck setzen, da brauchen wir mehr, als nur die Registrierung von Hedgefonds und die Offenlegung ihrer Geschäftsmodelle." Zumindest sei es notwendig, die weiter gehenden Vorschläge des EU-Parlaments in die geplante Richtlinie einzuarbeiten - das Parlament will einen besseren Schutz von Anlegern und auch von ArbeitnehmerInnen in Unternehmen, die von Hedgefonds übernommen werden. Im Abstimmungsprozess mit dem EU-Parlament müssen in die Regelung auch noch die Verbriefungsgesellschaften aufgenommen werden, die mit dem weltweiten Verkauf amerikanischer Immobilienkredite großen Schaden angerichtet haben. Unbestimmt sei im Entwurf der Finanzminister überdies, wie scharf die nationalen Kontrollen sein sollen, und nach wie vor fehlt der Eingriff in die Praktiken der Spekulanten.

"Nach der Registrierung von Hedgefonds muss auch in ihre Praktiken eingegriffen werden", sagt Tumpel, "ob und wie das geschehen soll, darüber sagt der Vorschlag der Finanzminister für die Richtlinie nichts". Vor allem könnten die einzelne EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie so umsetzen, dass sie zwar die Fonds registrieren, dann aber nur schwach kontrollieren. Zentraler Punkt sei etwa die Beschränkung und Überwachung der so genannten Hebelfinanzierung, bei der Hedgefonds auf Kredit spekulieren.

Überhaupt bringt die Richtlinie noch keinen unmittelbaren Schutz vor gefährlichen Finanzspekulationen. Zusätzlich müssten auch die anderen neuen EU-Finanzmarktregeln beschlossen werden - von der Erneuerung der Bankenaufsicht bis hin zum Verbot von Spekulationen auf Staatspleiten.

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OTS0174    2010-05-19/12:00